1.000 Euro steuerfrei – mit dieser Prämie will vorgeblich „die Bundesregierung“ Arbeitnehmer entlasten. Es ist der reinste Etikettenschwindel! Viele Arbeitgeber (auf sie läuft es nämlich hinaus!) können die Prämie nicht zahlen.
Tausend Euro „Entlastungsprämie“ auf dem Konto, darüber würde sich Fabian Zapf angesichts der horrenden Energiekosten und einer wieder galoppierenden Inflation natürlich freuen: „Das klingt erstmal super. Die Ausgaben, die wir als Arbeitnehmer haben, sind natürlich gestiegen. Da sind tausend Euro bar in die Tasche ein großer Punkt“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk (BR). Zapf arbeitet in der Logistik-Abteilung der unterfränkischen Firma Maincor. Rund 400 Mitarbeiter fertigen dort Kunststoffrohre für den Hausbau und die Industrie.
Zapf dürfte wie viele andere Arbeitnehmer in Deutschland in die Röhre gucken. Natürlich findet es auch sein Chef Dieter Pfister „sehr schön, wenn man die Chance bekommt, den Mitarbeitern etwas steuer- und sozialversicherungsfrei zukommen zu lassen“. ABER: Für Maincor wären das insgesamt 400.000 Euro. So viel würde die Firma die Prämie in etwa kosten. Ob er diese Prämie zahlen könne, sagt der Chef, hänge davon ab, wie die Liquiditätssituation ist – „also ganz einfach: Ist Geld da?“. Stand heute sei es das nicht.
Denn die 1.000 Euro kommen nicht vom Bund, auch wenn die politischen Trickbetrüger Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) einen anderen Eindruck zu erwecken versuchen. Die schwarz-rote Bundesregierung will Arbeitgebern ab dem 1. Mai lediglich ermöglichen, ihren Angestellten bis zum Jahresende 1.000 Euro „steuerfrei“ auszuzahlen. Im Gegenzug, zum Ausgleich der entgangenen Steuereinnahmen, soll die Tabaksteuer dauerhaft steigen. Auch das ist – abgesehen davon, dass viele Firmen die Prämie gar nicht zahlen können – nichts anderes als: Linke Tasche, rechte Tasche!
Am Ende dürfte aber wohl nicht einmal das der Fall sein: Die Tabaksteuer steigt und die wenigsten Arbeitnehmer haben 1.000 Euro steuerfrei auf dem Konto. Das bedeutet kaum Steuerausfälle für den Bund bei gleichzeitigen erheblichen Steuermehreinnahmen – genial!