Berlin-Kolumne von Gerd Meyer-Schultze
Der Berliner Senat plant ein Gesetz, das Geschäfte und Gastronomen zur Annahme digitaler Zahlungsmittel verpflichtet. Die schwarz-rote Landesregierung will so den Gebrauch von Bargeld einschränken und behindern. Flächendeckend sollen alle Gewerbetreibenden in der Hauptstadt „digitales Geld“ annehmen müssen.
Berlin könnte damit zum Testlauf für den Bund werden. Denn die ebenfalls schwarz-rote Chaos-Koalition Friedrich Merz/Lars Klingbeil hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass „grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden“ müssen.
In Norwegen hingegen hat das Parlament (Storting) bereits im Mai 2024 das Recht der Verbraucher auf Barzahlung gestärkt. Denn in Norwegen gibt es immer noch 600.000 notorische Barzahler. In der Slowakei ist unlängst das Recht auf Bargeldzahlung in die Verfassung aufgenommen worden.
Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) schätzt, dass 80.300 Unternehmen sich bisher digitalen Zahlungssystemen verweigern. Darunter befindet sich die Billig-Kette Thoben Backwaren, bei der viele ärmere Menschen sich morgens ihren Kaffee gönnen. Mit über 30 Filialen in Berlin-Brandenburg ist Thoben Arbeitgeber von 225 Mitarbeitern. Bei Thoben gilt „Cash Only“.
Berlins Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) nennt das Verbot von „Cash Only“ einen „staatlichen Zwang“ und warnt vor einem Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Um seine Überwachungsphantasien durchzusetzen, will der Berliner Senat „notfalls“ per Bundesratsinitiative das Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) oder die Gewerbeordnung ändern.
Kartenverweigerern geht es um ihre persönliche Freiheit, ihre Unabhängigkeit und gegen die Überwachung ihrer Bewegungs- und Konsumverläufe. Das passt natürlich vor allem auch der EU nicht in den Kram, Brüssel will mit dem digitalen Euro die Bürger kontrollieren.
Am 20. September 2026 (Landtagswahl) können die Berliner an der Wahlurne die Parteien stärken, die sich wie die AfD vehement der Abschaffung von Bargeld widersetzen: Gläserner Bürger – nein, danke! Nur Bares ist Wahres…