AfD-Fraktions-Vize Stefan Keuter hat die fortgesetzte Aufnahme von Afghanen in Deutschland scharf kritisiert und die Bundesregierung aufgefordert, die Rolle einschlägiger NGOs bei der Visa-Vergabe offenzulegen.
Keuter, Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments, warf der Merz-Klingbeil-Regierung vor, sie verhindere gezielt Transparenz: „Bis heute bleibt unklar, welche Nichtregierungsorganisationen seit 2021 befugt waren, Afghanen auf Evakuierungslisten zu setzen oder bei der Visabeschaffung mitgewirkt haben. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wer über die Aufnahme entscheidet, nach welchen Kriterien dies geschieht und ob dabei rechtsstaatliche Maßstäbe eingehalten wurden. Was verbirgt die Regierung, wen schützt sie?“, fragt Keuter.
Die AfD-Fraktion fordert deshalb die vollständige Offenlegung aller NGOs, die Aufnahmevorschläge unterbreiten durften, eine unabhängige Untersuchung der Entscheidungsprozesse in den beteiligten Ministerien sowie „ein sofortiges Ende der steuerfinanzierten Umsiedlungspolitik ohne belegbare individuelle Gefährdung – was Grundlage des deutschen Asylrechts ist“. Es gehe um Rechtsstaatlichkeit, um Sicherheit und Realpolitik „statt ideologisierter Migrationsromantik“.