Unmittelbar vor der Klausur der CDU-Spitze am Sonntag (19.Oktober) im Berliner Grunewald hat Kanzler Friedrich Merz mit seinem Rücktritt als Parteichef gedroht. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben, „jedenfalls nicht mit mir als dem Parteivorsitzenden“, sagte er am Wochenende bei einem „Bürgerdialog“ im sauerländischen Meschede.
Damit knüpfte Merz seine Zukunft an der CDU-Spitze erneut an die sogenannte „Brandmauer“, um die es nach der neu entbrannten innerparteilichen Diskussion auch bei der CDU-Klausur mit Blick auf die Strategie vor den Landtagswahlen 2026 gehen dürfte. Neue Landesparlamente für jeweils fünf Jahre werden gewählt in Baden-Württemberg (8.März), Rheinland-Pfalz (22.März), Sachsen-Anhalt (6.September), Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (beide 20.September).
Merz gegen AfD-Verbotsverfahren
In einem Interview (FAS) erklärte Merz die AfD zum „Hauptgegner“ in den bevorstehenden Wahlkämpfen. Von dem von der SPD angestrebten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hält Merz allerdings wenig. Die rechtlichen Hürden dafür lägen „sehr, sehr hoch“, sagte der Kanzler und betonte: „Ich habe wenig Sympathie dafür, mit einem solchen Instrument zu arbeiten.“
„Brandmauer“ wackelt
Die neue öffentliche „Brandmauer“- Debatte angestoßen hatten unter anderem der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).
Mehrere CDU-Politiker aus Ostdeutschland haben sich den Forderungen, die Union solle ihren Umgang mit der AfD normalisieren, angeschlossen. So sagte etwa der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, wer seine Politik allein daran ausrichte, von wem sie Zustimmung erfahre, verwechsle Moral mit Politik.
Auch CDU-Politiker in Sachsen und Brandenburg forderten einen anderen Umgang mit der AfD. Der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann forderte, seine Partei solle „jenseits von allen Brandmauerdebatten ihre eigene Position finden und dann auch konsequent umsetzen“.
Der Umgang mit der AfD in den vergangenen Jahren habe nicht dazu beigetragen, die Zustimmung zur AfD zu verringern, kritisierte Sachsens Generalsekretär Tom Unger.
So viel dürfte vor dem Hintergrund aller aktuellen Umfragen feststehen: Ohne absolute AfD-Mehrheiten bleibt die „Brandmauer“ bis auf weiteres die Lebensversicherung für linke Politik!