Rheinland-Pfalz nimmt Berufsverbot zurück: AfD-Mitglieder dürfen im Staatsdienst bleiben!

Unter dem Druck scharfer Kritik von renommierten Staatsrechtlern und nach der Androhung rechtlicher Schritte durch die Landes-AfD hat das rheinland-pfälzische Innenministerium seine Pläne für ein pauschales Einstellungsverbot von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst offenbar zurückgezogen. Eine Einstellung solle künftig nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein, berichtet der „Südwestrundfunk“ (SWR). Vielmehr wolle Innenminister Michael Ebling (SPD) jeden Einzelfall individuell prüfen lassen.

Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Sebastian Münzenmaier, sprach von einem „Rückzug im Angesicht der Rechtslage“. Es sei eine gute Nachricht, dass im Innenministerium wieder Vernunft einkehre. Ebling habe mit seinem „unkoordinierten Vorpreschen“ gezeigt, „dass er nicht in der Lage ist, zwischen seinem Amt als Verfassungsminister und seiner Rolle als SPD-Funktionär zu trennen“.

Auch namhafte Staatsrechtler hatten die Pläne des rheinland-pfälzischen Innenministers als verfassungswidrig kritisiert.

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