Schwarz-rotes Chaos voraus nicht nur in der Innen-, sondern auch in der Außen- und Sicherheitspolitik! Union und SPD sind uneins mit Blick auf die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Derweil hat Moskau ungewöhnlich scharf auf Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz reagiert, der im ARD-Talk mit Caren Miosga seine Bereitschaft bekräftigt hat, der Ukraine „in Abstimmung“ mit den europäischen Verbündeten den gefürchteten Taurus-Marschflugkörper zu liefern.
Doch der Reihe nach:
Noch-Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der auch unter einem möglichen Kanzler Merz in einer schwarz-roten Regierung als Ressortchef gesetzt sein dürfte, hat seinem womöglich künftigen Chef deutlich widersprochen. Mit Blick wohl auch auf das wachsende Unbehagen in seiner Partei bestritt Pistorius bei einer SPD-Konferenz in Hannover die Darstellung von Merz, er sei schon immer für Taurus-Lieferungen gewesen: „Ich habe das nie gesagt“, betonte der SPD-Politiker.
Dagegen heizte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul die Taurus-Debatte weiter an. Wadephul wird als künftiger Außenminister gehandelt, sollte Schwarz-Rot nicht doch noch scheitern – etwa an der Ablehnung des Koalitionsvertrages durch die SPD-Basis oder daran, dass Friedrich Merz bei der für den 6. Mai geplanten Kanzlerwahl durchfällt.
CDU-Außenpolitiker Wadephul jedenfalls hält eine gemeinsame Entscheidung mit der SPD in Sachen Taurus für möglich. Die Lieferung dieses weitreichenden Waffensystems mit hoher Zerstörungskraft werde kein „Knackpunkt“ sein, sagte Wadephul den Zeitungen der Mediengruppe Bayern und setzte die SPD damit unter Druck.
Putin-Vertrauter attackiert Merz scharf
Die neu aufgeflammte Taurus-Debatte verschärft den Ton im ohnehin schwer belasteten deutsch-russischen Verhältnis. Moskau reagierte äußerst gereizt auf die Aussagen von Friedrich Merz in der ARD.
Merz hatte deutlich gemacht, dass er als Kanzler zu seiner Bereitschaft stehen würde, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Die Ukraine müsse militärisch „vor die Lage“, also aus der Defensive, kommen. Als eine Option für mögliche Taurus-Einsätze nannte Merz die Zerstörung der Kertsch-Brücke, die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der russischen Halbinsel Krim.
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew, ein enger Vertrauter von Kreml-Chef Wladimir Putin und Stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, reagierte ungewöhnlich heftig. Wörtlich erklärte Medwedew: „Fritz Merz wird von Erinnerungen an seinen Vater heimgesucht, der in Hitlers Wehrmacht diente. Jetzt schlägt Merz einen Angriff auf die Krim-Brücke vor. Überlege es dir gut, Nazi!“