CDU, CSU und SPD wollen in dieser Woche einen Durchbruch für ihre angestrebte schwarz-rote Schuldenkoalition (SchuKo) erreichen. Beide Seiten wollen ihre Gespräche zunächst in kleineren Runden („Unterarbeitsgruppen“) fortsetzen.
In der Union wächst derweil der Unmut über CDU-Chef Friedrich Merz. Tenor der Kritik: „Planloses Verhandeln – die den Wählern versprochene Politikwende ist nicht in Sicht!“
Mitten in den Koalitionsverhandlungen wird der Frust in der Union immer größer. Es gebe Vorwürfe, dass Merz gar keine Verhandlungsstrategie habe, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf CDU-Insider.
„Nichts, was nach Politikwende aussieht“
Bisher sei demnach kein großer Reformvorschlag bei den Top-Themen Wirtschaft, Soziales und Bürokratie in Sicht – nicht mal in den blauen Klammern der Papiere, in denen reine CDU-Inhalte stehen. Dort stehe „nichts, was nach Politikwende aussieht“, heißt es.
Brisant: Selbst im CDU-Bundesvorstand rumort es offenbar! Dort heiße es, dass die Union trotz großer und umfangreicher Versprechen „planlos in die Gespräche ging“. Merz habe die eigenen Verhandler nicht gebrieft, während die SPD oft mit Fachleuten samt Papieren aus Ministerien in die Gruppen gekommen sei. Verhandler-Teams der Union seien dagegen weitgehend ohne Rückkoppelung zu von der CDU geführten Landesregierungen geblieben. Man habe sich stattdessen „schlicht am Wahlprogramm orientiert“.