Hat es den Mainstream-Medien die Sprache verschlagen? Oder soll systematisch totgeschwiegen werden, wie weit es in Faeser-Land gekommen ist: Erstmals wurde mit David Bendels, dem Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, ein Journalist wegen einer satirischen Fotomontage zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Während die Systempresse bislang so gut wie gar nicht über das laut AfD „Skandal-Urteil“ berichtet, ist der Bamberger Richterspruch das Thema in den alternativen Medien. Tenor: „Ein dunkler Tag für die Pressefreiheit in Deutschland!“ Hier eine Auswahl von Stimmen aus dem alternativen Spektrum:
Unter der Überschrift „Amtsgericht Bamberg: Sieben Monate Haft für Journalist wegen Fotomontage“ erinnert „TICHYS EINBLICK“ daran, dass Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Strafantrag persönlich stellte.
Das liberal-konservative Portal schreibt: „Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik: einem Journalisten droht Gefängnis wegen ‚Politiker-Verleumdung‘. Das Amtsgericht Bamberg verurteilt den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers wegen eines Faeser-Memes zu 7 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung.“
Die national-konservative „JUNGE FREIHEIT“ berichtet ebenfalls groß über das laut AfD „Skandal-Urteil“: „Bewährungsstrafe für Publizisten wegen Faeser-Meme! Wer behauptet, Innenministerin Faeser hasse die Meinungsfreiheit, muss künftig damit rechnen, in den Knast zu gehen. Diese Erfahrung musste nun auch der Publizist David Bendels machen.“
Weiter lesen wir: „Das Gericht sah sich nicht in der Lage, auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT die Beweggründe für die Verurteilung zu veröffentlichen. ‚Der zuständige Richter ist wegen Verhandlungen heute Nachmittag nicht zu erreichen‘, teilte ein Gerichtssprecher mit.“
Das in Sachen Justiz-Willkür erfahrene Magazin „COMPACT“ schreibt: „Es ist ein Skandal-Urteil: Gestern wurde der Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kuriers, David Bendels, vom Amtsgericht Bamberg zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Damit hat die Repression gegen die Opposition eine neue Stufe erreicht! Der Grund für die Verurteilung – halten Sie sich fest: eine satirische Fotomontage mit Nancy Faeser, der die Aussage ‚Ich hasse die Meinungsfreiheit!‘ zugesprochen wird. Natürlich hat Faeser das nicht wörtlich gesagt, doch ihr Handeln lässt in den Augen von Kritikern keinen anderen Schluss zu. COMPACT kann ein Lied davon singen!“
„APOLLO NEWS“ schlagzeilt: „Jetzt Haftstrafe wegen Faeser-Meme: Dieselbe Staatsanwaltschaft stand schon hinter der ‚Schwachkopf‘-Razzia“, erinnert das nach eigenen Angaben „Magazin für die Freiheit“.
Diesen Aspekt stellt auch das Portal „NIUS“ heraus: „Letztes Jahr ordnete die Staatsanwaltschaft Bamberg beim Rentner Stefan Niehoff eine Hausdurchsuchung unter anderem wegen des satirischen, an den Werbeauftritt der Firma Schwarzkopf angelehnten Memes ‚Schwachkopf PROFESSIONAL‘ über Robert Habeck an.“
Das Portal „KETTNER EDELMETALLE“ spricht von einem „dunklen Tag für die Pressefreiheit“ und kommentiert tiefergehend: „Ein Urteil, das die Grundfesten der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland erschüttert (…) Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.“
Der Autor analysiert: „Der Fall wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie weit darf Satire in Deutschland noch gehen? Werden kritische Stimmen systematisch mundtot gemacht? Die Verurteilung erscheint vor allem deshalb fragwürdig, weil die Fotomontage im direkten Zusammenhang mit Faesers eigener Ankündigung stand, gegen vermeintliche Staatsverunglimpfung vorzugehen – eine Politik, die viele Beobachter als bedenklichen Eingriff in die Meinungsfreiheit werten.“
Das Portal zieht sodann folgendes Fazit: „Das Urteil des Amtsgerichts Bamberg könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. In einem demokratischen Rechtsstaat muss auch scharfe Kritik an politischen Amtsträgern möglich sein – erst recht in satirischer Form. Die Verhältnismäßigkeit einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe für eine Bildmontage erscheint mehr als fragwürdig und lässt tief blicken, in welche Richtung sich unser Land entwickelt.“
„PI-NEWS“ zitiert den Kölner Publizisten Michael Werner („Freiheitsfunken“) mit der Bewertung: „Für mich ist das politische Justiz, die an die dunkelsten Zeiten dieses Landes erinnert.“
Das national-patriotische Portal „JOUWATCH“ ordnet das Bamberger Urteil ebenfalls als „politische Justiz“ ein und lässt ausführlich Thüringens AfD-Chef Björn Höcke auf Telegram zu Wort kommen: „Es ist an Absurdität nicht zu überbieten: Der Journalist David Bendels steht für das Posten einer Bildmontage vor Gericht, in der Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift »Ich hasse die Meinungsfreiheit!« hochhält. Die Nutzer sozialer Medien sind in der Regel mit dieser Form der Satire wohl vertraut und durchaus in der Lage, das Bild als bearbeitet zu erkennen – das Amtsgericht Bamberg jedoch sieht darin eine Diffamierung Faesers (…) Im angelsächsischen Raum nutzt man dafür den Begriff »Lawfare«, was man sinngemäß als »juristischen Feldzug« übersetzen kann. Privatpersonen, aber vor allem kritische Journalisten, sollen jederzeit befürchten müssen, für Meinungsäußerungen mit teuren und zeitaufwendigen Prozessen überzogen zu werden. Natürlich weisen die Verantwortlichen in Politik und Medien den Vorwurf der »Zensur« weit von sich und verstecken sich hinter eigens geschaffenen Gesetzen zur Bekämpfung von »Falschinformationen« oder »Haß und Hetze«. Was sich wie ein Schutzschild gegen Diffamierungen anhört, ist jedoch nichts anderes als blanke Einschüchterung und Willkür, denn die Spielregeln werden bewußt flexibel und undurchschaubar gestaltet.“
Abschließend die Sichtweise von „REITSCHUSTER.DE“, wo auf Kabarettisten-Legende Dieter Hallervorden verwiesen wird, der unterstellt habe, man könne in Deutschland für falsche Meinungen ins Gefängnis kommen. In diesem Kontext lesen wir: „Und jetzt halten Sie sich fest. Genau das ist nun passiert. Ein Journalist wurde in Deutschland zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Weil er eine satirische Bildmontage – neudeutsch ein ‚Meme‘ – über eine Ministerin veröffentlicht hatte. Kein Witz. Kein Lied. Kein Sketch. Ein echtes Urteil. Vom Amtsgericht Bamberg. Das Urteil fiel am 7. April 2025 – und ist das erste dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik.“