In Ostdeutschland, hier vor allem in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, bricht der CDU die Parteibasis weg. Nach dem historisch beispiellosen Wortbruch von Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz beim Thema Schulden sei für viele Mitglieder „eine Grenze erreicht“, heißt es. Die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD sei an der Basis nicht mehr vermittelbar, heißt es weiter.
Im Osten Deutschlands könnte sich der CDU-Erfolg bei der Bundestagswahl am 23. Februar als ein Pyrrhussieg erweisen, der die Union nach der Merz’schen Wählertäuschung teuer zu stehen kommen dürfte. Das gilt nicht nur in Bezug auf das Thema Schuldenorgie.
Die CDU-Basis im Osten ist empört, weil Merz offenbar bereit ist, sich für seinen Kanzlertraum auch auf anderen Politikfeldern dem Koalitionsdiktat der SPD zu beugen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Kernforderungen wie Steuersenkungen und Migrationsstopp.
Von wegen „links ist vorbei!“
Zur Erinnerung: Noch wenige Tage vor der Wahl hatte der CDU-Chef landauf, landab getönt, es werde mit ihm als Kanzler keine linke Politik mehr geben. Merz wörtlich: „Links ist vorbei!“ Jetzt bekomme Deutschland eine noch linkere Politik als unter der Ampel – so der Wut-Tenor an der ostdeutschen CDU-Basis.
Vor allem in Sachsen brodelt es. Hier war die CDU nach der Wiedervereinigung jahrzehntelang die stärkste Kraft, bevor die AfD bei der Bundestagswahl 2025 mit Abstand die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte. Das Erststimmenergebnis spricht für sich: 38,5 Prozent gegenüber 23,9 Prozent!
Manche Halsschlagader im Osten schwillt an wie ein Gartenschlauch
Matthias Grahl, Schatzmeister der CDU Sachsen und gleichzeitig Kreisrat im Landkreis Bautzen klagte gegenüber der „Welt“ über den Mitgliederschwund: „Viele nennen das neue Schuldenpaket von 500 Milliarden Euro als Austrittsgrund. Viele sagen jetzt: ‚Das war definitiv das letzte Mal, dass ich auf so etwas reinfalle.‘ Da kommt ja einiges zusammen. Friedrich Merz hat in jedem Interview und jedem Kanzlerduell versucht, Olaf Scholz alt aussehen zu lassen – mit dem klaren Motto: Scholz hat keine Ahnung, er will nur Schulden machen. Aber nicht mit uns, mit uns passiert das nicht. Und jetzt ist genau das doch mit der CDU passiert.“
Die Wut auf Merz & Co. lässt bei vielen an der CDU-Basis im Osten die Halsschlagader so dick anschwellen wie ein Gartenschlauch. Der Bautzener CDU-Kreisrat bilanziert: „Die Mitglieder sind enttäuscht. Viele hatten gehofft, dass mit Friedrich Merz endlich wieder Solidität einkehrt und die richtigen Weichen gestellt werden. Und dann kommt so etwas dabei heraus.“
Die Thüringer Ex-Landrätin Martina Schweinsburg, die jetzt für die CDU im Erfurter Landtag sitzt, sagte laut MDR über Friedrich Merz: „Viele von uns schütteln schlicht und einfach mit dem Kopf, weil es natürlich hier so ist, dass die Politikverdrossenheit weiter wächst. Nach dem Motto: Politikern kann man sowieso nicht glauben, schon gar nicht, wenn sie was im Wahlkampf sagen.“
Doch nicht nur der Schulden-Wortbruch von Merz bringt die CDU-Basis im Osten zur Weißglut. Auch die Kriegsrhetorik von Merz & Co. stößt immer mehr Parteimitglieder ab.
Hinzu kommt: Kaum einer kann noch die Merz’sche „Brandmauer“ zur AfD nachvollziehen. Viele an der Ost-Basis der Union sehen in der AfD einen natürlichen politischen Partner – jedenfalls mehr als in SPD oder „Grünen“.
Wählerverrat bei Migration „wird uns pulverisieren!“
Wenn sich Merz unter Bruch seiner Wahlversprechen auch in der Migrationsfrage von der SPD treiben lasse, dürfte es weitere Austritte hageln, heißt es an der ostdeutschen Basis. So mancher CDU-Funktionär befürchtet: „Das könnte die Union im Osten pulverisieren und der AfD absolute Mehrheiten bescheren.“
Mario Zeising ist CDU-Landesgeschäftsführer in Sachsen-Anhalt. Er wünscht sich klare Aussagen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik: „Da erwartet auch unsere Basis, dass es da keine nennenswerten Kompromisse gibt zu dem, was im Wahlkampf gesagt wurde und was vor der Bundestagswahl gesagt wurde.“
Kopfschütteln herrscht an der Ost-Basis über linke CDU-Bundespolitiker – so etwa über Daniel Günther, den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, der bereits eine verstärkte Zusammenarbeit der Union mit den Kommunisten fordert – nicht nur, um die Schuldenbremse noch weiter auszuhebeln, sondern auch in der durchschaubaren Hoffnung auf künftige schwarz-rot-grüne Volksfrontbündnisse zur Verhinderung einer AfD-Regierung.