Staatsanwaltschaften in Deutschland sind politisch weisungsgebundene Behörden. Verfolgen die Strafverfolger auch ihre eigene politische Agenda? Dieser Verdacht drängt sich im Justiz-Skandal um Querdenken-Gründer Michael Ballweg immer mehr auf!
Das Landgericht Stuttgart hat – wie berichtet – vorgeschlagen, das Verfahren gegen den Stuttgarter Unternehmer nach neun Monaten (!) U-Haft jetzt still und leise einzustellen – „wegen Geringfügigkeit“, wie es plötzlich heißt.
Die Staatsanwaltschaft hält indes stur an ihren Anschuldigungen (u.a. versuchter Betrug) fest und behauptet, eine Verurteilung sei wahrscheinlich. Brisant: Einer der involvierten Staatsanwälte, Christian Schnabel, kandidierte bei der Kommunalwahl 2024 im baden-württembergischen Ditzingen für die „Grünen“, während er gleichzeitig gegen Ballweg ermittelte. Es könnte einiges erklären…