Noch nicht einmal an der Regierung, stürzt Schwarz-Rot in den Umfragen weiter ab! Wären am kommenden Sonntag Neuwahlen, hätten CDU/CSU und SPD keine parlamentarische Mehrheit. Immer fraglicher wird, ob bis Ostern bzw. ob überhaupt eine schwarz-rote Chaos-Koalition zustande kommt. Gestritten wird jetzt auch über das Datum der Kanzlerwahl. Derweil droht das erste prominente CDU-Mitglied wegen der idiotischen Brandmauer zur AfD mit Parteiaustritt.
Der Sinkflug geht weiter: CDU/CSU und SPD verlieren immer mehr an Zustimmung. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage hätte Schwarz-Rot keine parlamentarische Mehrheit mehr, wenn am kommenden Sonntag neu gewählt würde, müsste also die „Grünen“ mit ins Boot holen. Die AfD hält sich stabil bei 23 Prozent – ihrem bisher besten Wert im Sonntagstrend. Zusammen würden AfD und Union auf eine satte Mehrheit von 49 Prozent kommen.
Derweil knirscht es in den jetzt begonnenen „Chefgesprächen“ immer mehr bei strittigen Einzelthemen. Nach der Migrationspolitik steht jetzt vor allem die Steuerpolitik im Fokus. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder machte den Sozialdemokraten in der ARD eine klare Ansage: „Steuererhöhungen sind völlig ausgeschlossen!“
Stattdessen sollen laut Söder Steuern für Unternehmen und die Einkommenssteuer sinken. Zugleich bekräftigte der bayerische Ministerpräsident das Ziel, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. Die SPD hingegen pocht auf einen höheren Spitzensteuersatz für Besserverdienende. Niedrigere Steuern für Unternehmen schließen Klingbeil & Co. zwar nicht aus, wollen damit aber erheblich länger warten als die Union.
Jetzt Streit über den Tag der Kanzlerwahl
Kaum jemand in der Hauptstadt glaubt noch daran, dass die Koalition bis Ostern steht, dass Friedrich Merz (CDU) wie geplant am 23. April im Deutschen Bundestag zum Kanzler gewählt wird. Die Genossen brauchen aber ein vereinbartes Enddatum für die Verhandlungen. Denn: Bei der SPD stimmen die Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Für diese Online-Befragung müssen die Zugangsunterlagen gedruckt werden. Für den Mitgliederentscheid ist eine Vorlaufzeit von mindestens zehn Tagen nötig.
► Im Ältestenrat des Parlaments wird bereits ein neuer Termin für die Kanzlerwahl erwogen: 7. Mai. Denn einen Tag später kommt der Bundestag ohnehin für das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges zusammen. Doch auch auf diesen Zeitplan konnten sich die Chefverhandler von Union und SPD bislang nicht einigen.
Uneinigkeit über Russland-Kurs
Zugleich bricht in der Union ein Richtungsstreit auch in der Außenpolitik auf: Während sich zuletzt führende CDU-Politiker für eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland aussprachen und Mäßigung in der deutschen Russland-Politik anmahnten, dringen Scharfmacher wie der CDU-Kriegstreiber Roderich Kiesewetter auf einen noch härteren Kurs gegenüber Moskau.
„Es ist wünschenswert, wenn es in der Union zu einer Aufarbeitung der verfehlten Russlandpolitik der Vergangenheit käme, denn wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“, sagte Kiesewetter der „Süddeutschen Zeitung“. Wer etwa wieder auf russisches Gas setze, „der schwächt damit europäische Sicherheit, die insbesondere Geschlossenheit und Stärke gegenüber Russland braucht.“
Der CDU-Kriegstreiber forderte zudem, mögliche russlandfreundliche Tendenzen bereits im Koalitionsvertrag auszuschließen: „Eine Reaktivierung von Nord Stream sollte am besten im Koalitionsvertrag ausgeschlossen werden, damit sämtlichen Spekulationen und russlandfreundlichen Ambitionen der Wind aus den Segeln genommen wird.“
Wegen AfD-Brandmauer: Prominenter Historiker droht mit CDU-Austritt!
Der renommierte Historiker Andreas Rödder hat in einem Interview mit der „Welt“ scharfe Kritik an der CDU geäußert und dabei offengelassen, ob er der Partei weiter angehören wird. „Ich habe ein Problem“, sagte Rödder auf die Frage, ob er sich in der CDU noch wohlfühle. Auf die Nachfrage nach möglichen Konsequenzen antwortete er: „Darüber denke ich gerade nach.“
Rödder war bis 2023 Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission. Damals trat er wegen partei-interner Kritik an seinen gemäßigten Positionen im Umgang mit der AfD zurück. Im Zentrum seiner Kritik steht jetzt die sogenannte Brandmauer. Diese nannte Rödder einen „eisernen Käfig, in dem das links-grüne politische Lager die Union […] in babylonische Gefangenschaft genommen hat.“
Die CDU habe zur SPD keine Alternative als Koalitionspartner und habe auch eine Minderheitsregierung ausgeschlossen. Das mache die Sozialdemokraten „so unglaublich stark“, sagte Rödder mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen und sprach von einer ernsten Lage. CDU und CSU hätten einen Politikwechsel versprochen, lieferten diesen aber nicht. Wenn die Union diesen Anspruch nicht einlöse, „erzeugt sie nicht nur ein Glaubwürdigkeitsproblem der Partei. Sie verstärkt auch die Vertrauenskrise der Bevölkerung in politische Institutionen, die nicht liefern. Das kann zu einer Systemkrise führen“, warnte der Historiker.