Union und SPD haben eilig noch den alten Bundestag zusammengetrommelt, um ihre historisch beispiellosen Schuldenpakete mit den dafür notwendigen Grundgesetzänderungen durch das Parlament zu putschen. In der ersten von zwei Sondersitzungen – vorbehaltlich der noch ausstehenden Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts – rechnete AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am Donnerstag (13. März) gründlich mit dem Wahlbetrüger Friedrich Merz (CDU) ab.
Unter dem Applaus der AfD-Abgeordneten warf Weidel dem CDU-Chef einen von langer Hand geplanten Angriff auf die Demokratie vor. Noch nie habe im Übrigen ein Bewerber um das Kanzleramt in so kurzer Zeit so viele Wahlversprechen gebrochen.
Detailliert hielt die AfD-Fraktionschefin dem Wahlbetrüger Merz seine gebrochenen Versprechen vor: „Abweisungen – schon mal gar nicht! Abschiebungen – ach was! Schuldenbremse – weg damit, obwohl es im Wahlprogramm stand!“
Weidel donnerte an die Adresse von Merz: „Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die Sie im Wahlkampf noch so vehement wie verlogen verteidigt haben. Sie opfern bedenkenlos den Wohlstand der Bürger für Ihre kleinlichen Machtambitionen. Sie haben sich mit dem großen Wahlverlierer SPD darauf geeinigt, sich vorab schon das größte Schuldenpaket seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu genehmigen: Rund eine Billion Euro – wofür genau, ist ebenso unklar wie ihr ganzes Profil!“
Skrupelloser Angriff auf die Verfassung
Weidel warf dem CDU-Chef mit Blick auf das parlamentarische Hauruck-Verfahren vor, er wolle seine Schulden-Orgie mit einem „skrupellosen Angriff auf die Verfassung und auf die demokratische Legitimität“ durchdrücken.
Die AfD-Fraktionschefin weiter wörtlich: „Weil ihnen die Wahlergebnisse nicht passen, ziehen Sie den alten Bundestag noch einmal heran. Mit den Kräften also, die vom Wähler krachend abgewählt und abgestraft worden sind. Mit deren Hilfe wollen Sie dem neugewählten Bundestag durch Zusatzschulden in Billionenhöhe die Hände binden. Dieses Vorgehen zeugt von Verachtung des Wählerwillens. Dieses Vorgehen zeugt von Verachtung des demokratischen Legitimationsprozesses. Dieses Vorgehen zeugt von Ihrem Charakter, Herr Merz!“
Gigantische Hypothek
Die AfD-Chefin rechnete vor: „500 Milliarden Euro Sonderschulden, die Sie als ‚Sondervermögen‘ umdeklarieren, für nicht näher definierte ‚Infrastruktur‘-Maßnahmen, dazu die Aushebelung der Schuldenbremse für zusätzliche, ebenfalls nicht weiter präzisierte ‚Verteidigungs‘-Ausgaben in ähnlicher Höhe, aber ohne Grenze nach oben. Das ist eine gigantische Hypothek, mit der Sie sich an den kommenden Generationen versündigen, die für diese Ausgabenwut geradestehen müssen.“
77.700 Euro Schulden pro Steuerzahler!
Weidel resümierte: „Sie schränken damit nicht nur die Handlungsspielräume künftiger Regierungen ein und treiben die deutschen Staatsfinanzen in die Zerrüttung, Sie riskieren auch die Kreditwürdigkeit Deutschlands auf den Finanzmärkten.“
Die AfD-Fraktionschefin betonte: „Schulden und Staatsausgaben gehen immer zu Lasten der Bürger. Denn ‚der Staat‘ hat kein Geld, außer er nimmt es von seinen Bürgern und Steuerzahlern.“
Sparen, etwa bei den Ausgaben für Migranten oder bei der Entwicklungshilfe – Fehlanzeige! Weidel resümierte: Mit dem Blankoscheck, den sich der Wahlbetrüger Merz vom alten Parlament erhoffe, steige die Schuldenlast pro Steuerzahler von heute schon 58.500 Euro auf 77.700 Euro!
„Sie schüren Kriegspanik“
Der Wahlbetrüger Merz schmunzelte selbstgefällig in sich hinein, als die AfD-Chefin ihm entgegenschmetterte: „Ihre Begründungen sind so vorgeschoben wie verlogen. Sie beschwören eine angeblich plötzlich veränderte ‚Weltlage‘ und schüren Kriegspanik, um die Bürger einzuschüchtern und gefügig zu machen. Es ist dieselbe billige Manipulation, mit der frühere Regierungen sich auf Corona-Hysterie und Klima-Wahn gestützt haben, um die massive Ausweitung von Staatsausgaben zu rechtfertigen.“
Wer CDU wählt, bekommt linksgrüne Politik!
Weidel prophezeite einer schwarz-roten Koalition, sollte sie überhaupt zustande kommen, ein schnelles Ende und konstatierte mit Blick auf Friedrich Merz: „Weil Sie sich selbst an die „Brandmauer“ gekettet haben, zwingen Sie sich selbst dazu, nach der Pfeife der rot-grünen Wahlverlierer zu tanzen (…) Es passiert, was noch jedes Mal geschehen ist: Wer CDU wählt, bekommt rot-grün-linke Politik!“
Unter tosendem Beifall der alten AfD-Fraktion schloss Weidel ihre Merz-Zerstörungsrede mit den Worten: „Die unwürdige Vorstellung, die Sie hier abliefern, Herr Merz, klingt jetzt schon nach schwarzer Ampel im Endstadium. Erweisen Sie diesem Land einen Dienst, Herr Merz. Geben Sie auf, Kanzler zu werden, denn Sie können es nicht. In diesem Punkt hatte Angela Merkel recht! Ihre Zeit ist vorbei, bevor sie begonnen hat. Die CDU täte gut daran, sich zum Wohle des Landes von Ihnen zu trennen!“