Etwa 40 Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, „Grünen“ und Linkspartei wollen mit einem sogenannten Gruppenantrag ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Gang bringen. Bis auf wenige Ausnahmen hält das selbst die Mainstream-Presse für keine gute Idee.
„Die Verbotsdiskussion ist ein Brandbeschleuniger“, schreibt die katholische „TAGESPOST“ aus Würzburg und schüttelt nur den Kopf über so viel Naivität: „Kleine Kinder machen manchmal die Augen zu, wenn sie aus der Welt um sich herum verschwinden wollen. Aus den Augen, aus dem Sinn. Unsere Republik ist mittlerweile längt diesem Alter entwachsen und eine würdige Dame von 75 Jahren. Sie hat eigentlich genug Lebenserfahrung, um zu wissen, dass man mit dieser Methode nicht weiterkommt (…) Wie naiv kann man eigentlich sein? Mal abgesehen davon, dass so ein Verfahren mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit juristisch nicht zum Ziel führen wird, ist allein schon die Debatte jetzt politisch unklug. Will man die AfD-Anhänger eigentlich mit aller Gewalt in den Untergrund treiben? Durch ein Verbot würden ja nicht die Menschen verschwinden, die jetzt die AfD unterstützen. Vor allem verschwinden nicht die Gründe, die die Menschen dazu gebracht haben, bei Wahlen entsprechend ihr Kreuz zu machen.“
Auch die AUGSBURGER ALLGEMEINE gibt einem Antrag auf ein bundesweites Verbot der AfD keine Chance auf Erfolg: „Er wäre Ausweis der Hilflosigkeit. Der Nährboden der Unzufriedenheit, aus dem die AfD ihre Kraft saugt, rührt zum erheblichen Teil aus Misserfolgen der aktuellen wie früheren Regierungspolitik.“
Die linksgrüne FRANKFURTER RUNDSCHAU kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass „dieser Schuss nach hinten losgehen“ wird. Selbst die FR warnt davor, „das schärfste Schwert zu erheben gegen eine Partei, die in Ostdeutschland zwischen 20 und 30 Prozent Zustimmungswerte erreicht und im Westen auch zweistellig liegt.“
„Besser, man macht es“ überschreibt hingegen die linksgrün-woke SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ihren Kommentar und mahnt „Wehrhaftigkeit“ an.
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