CSU-Chef Markus Söder schließt eine Zusammenarbeit mit den „Grünen“ auf Bundesebene kategorisch aus. Eine große Mehrheit der CDU-Landesverbände sieht das offenbar anders als der bayerische Ministerpräsident, wie eine Umfrage des linksgrünen Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ergab.
Zwölf CDU-Landesverbände sprachen sich demnach dafür aus, gesprächsfähig zu bleiben beziehungsweise jetzt keine Koalitionsdebatten zu führen. Drei Landesverbände (Brandenburg, Sachsen und Thüringen) wollten die Frage, ob sich die Union eine Koalition mit den „Grünen“ offenhalten sollte, nicht konkret beantworten.
„Nach der Wahl werden wir genau schauen mit welchem Koalitionspartner ein echter Politikwechsel möglich ist“, sagte etwa Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär im mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen, wo die Union gemeinsam mit den Ökosozialisten regiert. Die CDU sei bereit, mit „allen demokratischen Parteien“ Gespräche zu führen.
Der CDU-Generalsekretär im ebenfalls schwarz-„grün“ geführten Schleswig-Holstein, Lukas Kilian, nannte Koalitionsabsagen an die „Grünen“ dem Bericht zufolge „absurd“. Die Hamburger CDU forderte die Bundespartei ausdrücklich auf, nach einem möglichen Wahlsieg 2025 offen für Gespräche mit den „Grünen“ zu sein. Zuletzt hatte auch der in Kiel mit den „Grünen“ regierende schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) CSU-Chef Söder im Deutschlandfunk offen widersprochen.
Göring-Eckardt („Grüne“) erwidert den Flirt
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hält eine schwarz-„grüne“ Regierungskoalition im Bund für aussichtsreich. „Wir regieren in vielen Ländern mit demokratischen Parteien in verschiedenen Konstellationen. Dass wir erschöpft davon sind, im Bund mit SPD und FDP zu regieren, spürt man sicherlich“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und betonte: „Dann ist es doch völlig in Ordnung, darauf zu verweisen, dass Schwarz-Grün in den Ländern gut regieren kann.“