Es ist eine endlose Geschichte, das 52. „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler (BdSt) liegt vor: Die Auflistung von Staatsverschwendung und Behörden-Schlendrian erinnert an einen beliebten Silvester-Klassiker: „The same prodedure as last year!“ Schwerpunkt in diesem Jahr ist der wiehernde Amtsschimmel.
Verbandspräsident Reiner Holznagel beklagt, dass die Bürokratie hierzulande „oft nur fragwürdigen Nutzen hat oder sogar wirtschaftlichen Schaden verursacht“. Jahr für Jahr würden Milliarden Euro versickern. An die Verantwortlichen in der Politik appelliert er: „Haben Sie endlich den Mut, Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie stetig und dauerhaft abzubauen!“
Fehlplanungen und unnötige Haushaltsausgaben
In der aktuellen Ausgabe seines Schwarzbuchs dokumentiert der Steuerzahlerbund 100 konkrete Fälle, in denen die sogenannte öffentliche Hand Steuergelder verschwendet hat. Darin geht es in vielen Fällen um Schlamperei und Fehlplanungen bei öffentlichen Bauprojekten, um unnötige Haushaltsausgaben und kostspielige Fehlentscheidungen der Bürokratie in Bund, Ländern und Kommunen.
Holznagel fordert deshalb die Einführung einer „gesetzlichen Bürokratiebremse“. Zudem müssten die Verwaltung systematisch digitalisiert, Doppelregulierungen abgeschafft und Verwaltungsprozesse transparenter werden.
„Weniger Bürokratie wird nicht nur die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit steigern, sondern auch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die Demokratie stärken“, betonte Holznagel.
Beispiele aus dem diesjährigen „Schwarzbuch“ finden Sie hier.
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