In einem „Offenen Brief“ an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, um Begnadigung aller Bundeswehr-Soldaten gebeten, die wegen Verweigerung der Zwangsimpfung gegen Corona Repressalien und sogar Strafverfolgung ausgesetzt waren.
„Mit diesem Offenen Brief bitte ich Sie, alle aktiven und ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr zu begnadigen, die aufgrund ihrer Weigerung sich entsprechend des Duldungsbefehls gegen Corona impfen zu lassen, dienst-, beamten- und versorgungsrechtliche Nachteile (Strafurteile, einfache und gerichtliche Disziplinarmaßnahmen) erleiden mussten“, schreibt Reichardt an das Staatsoberhaupt.
Hintergrund ist der sogenannte Duldungsbefehl, den die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Jahr 2021 erlassen hatte. Impfverweigerung galt demnach als Dienstvergehen.
Erst Ende Mai 2024 wurde die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr aufgehoben. Wie aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht, wurden während der Corona-Hysterie insgesamt 72 Soldaten wegen Impfverweigerung entlassen oder sogar zu Haftstrafen verurteilt.
Reichardt stellt in seinem „Offenen Brief“ an den Bundespräsidenten fest: „Mittlerweile ist klar, dass die Impfung keinen relevanten Schutz vor Ansteckung und Übertragung bietet. Obwohl Fälle von schweren Nebenwirkungen durch die Impfung bekannt geworden sind und eine allgemeine Impflicht nie eingeführt wurde, wurde bis Ende Mai 2024 an der Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr dennoch weiter festgehalten. Es wurden in Deutschland regelmäßig Soldaten wegen der Weigerung verurteilt, sich impfen zu lassen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Soldaten, die sich der Duldungspflicht zur Impfung widersetzt haben, im Glauben gehandelt haben, ihrer Pflicht nach Paragraf 17a Absatz 1 des Soldatengesetzes nachzukommen, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, sich ihre soldatische Gesundheit zu erhalten.“
Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion schreibt weiter an Steinmeier: „In Anbetracht der Abschaffung der Duldungspflicht hinsichtlich der Covid-Impfungen, der neuen Erkenntnisse über die Wirksamkeit und Nebenwirkungen dieser Impfungen und auch im Interesse der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und des christlich-abendländischen Gedankens der Versöhnung und des Vergebens appelliere ich an Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident: Begnadigen Sie alle aktiven und ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr, die aufgrund ihrer Weigerung sich entsprechend des Duldungsbefehls gegen Corona impfen zu lassen, dienst-, beamten- und versorgungsrechtliche Nachteile durch gegen sie deswegen verhängter Strafurteile und einfacher und gerichtlicher Disziplinarmaßnahmen erleiden mussten.“
Zu diesen Soldaten gehört auch Oberfeldwebel Alexander Bittner, der laut Reichardt in Bayern wegen Befehlsverweigerung in Haft sitzt. Aber nicht nur er war Strafverfolgung ausgesetzt (der Deutschland-Kurier berichtete).
Reichardt schließt flehentlich: „Bitte lassen Sie im Interesse der besten Verteidigungsfähigkeit unseres Vaterlandes Gnade walten.“
