Erst Ende Mai 2024 wurde die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr aufgehoben. Wie aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht, wurden während der Corona-Hysterie insgesamt 72 Soldaten wegen Impfverweigerung entlassen. Einer von ihnen ist Jan Reiners (36). Der ehemalige Oberstabsgefreite sollte sogar für 40 Tage ins Gefängnis. Die AfD-Fraktionen im Bayerischen und im Hessischen Landtag fordern die Rehabilitierung aller Impfverweigerer bei der Bundeswehr.
Zwölf Jahre lang war Jan Reiners bei der Bundeswehr. Heute lebt er von Sozialhilfe, dem sogenannten „Bürgergeld“. „Mir hat man alles weggenommen“, sagt er: „Bundeswehr-Führerschein, Truppendienstausweis, ich durfte nicht mehr einfach so in die Kaserne, mich hat man wie einen Schwerverbrecher behandelt.“
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Auch wenn die allgemeine Impfpflicht in Deutschland nie in Kraft trat, waren einige Berufsgruppen wie Pfleger, Ärzte oder Soldaten verpflichtet, sich impfen zu lassen. Heute wissen wir: Die Impfung schützte zu keinem Zeitpunkt vor Ansteckung. Insbesondere die Soldaten waren nicht nur sozialem Druck, sondern auch Strafandrohungen und Gerichtsverfahren ausgeliefert.
So auch Jan Reiners. Er verweigerte standhaft die Impfung. Die Staatsanwaltschaft Aurich in Niedersachsen teilte ihm in einem Schreiben mit, dass er 40 Tage in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht werden sollte. Binnen drei Wochen sollte Reiners in der JVA Lingen einfinden, nachdem er wegen Gehorsamsverweigerung nach Paragraf 20 Wehrstrafgesetzbuch zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt wurde.
Der Staatsanwaltschaft antwortete Reiners, dass er diese Zahlung nicht leisten wolle und stattdessen die Ersatzfreiheitsstrafe wähle. Alles andere wäre „ein Eingeständnis und ich gestehe nichts ein. Ich habe nichts falsch gemacht“ sagt Reiners im Rückblick.
Wie konnte es überhaupt so weit kommen?
Im November 2021 ließ die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die sogenannte Duldungspflicht für Zwangsimpfungen in der Truppe einführen. Reiners erinnert sich noch gut: „Das hat man uns dann lautstark verkündet beim Antreteplatz. Da hieß es: Die Corona-Impfung ist jetzt Pflicht. An alle Soldaten, die noch nicht gegen Corona geimpft sind: Wer bis 13 Uhr nicht geimpft ist, dem werfen wir Befehlsverweigerung vor. Darauf stehen drei Jahre Gefängnis. Wegtreten!“
Was daraufhin folgte, sei „Psychoterror für alle“ gewesen. Natürlich habe er, Reiners, das Gespräch mit seinen Vorgesetzten gesucht. Aber da sei ihm mit deutscher Gründlichkeit schlicht gesagt worden: Befehl sei Befehl, und der komme von ganz oben. Ihm sei mit Geldstrafen und Disziplinarmaßnahmen sowie unehrenhafter Entlassung gedroht worden. Die Vorgesetzten malten dem Oberstabsgefreiten aus, was das bedeuten würde: „Das heißt, ihr sitzt dann beim Arbeitsamt und könnt das nicht mehr bezahlen, euer Leben ist ruiniert“, erinnert sich der Ex-Soldat.
Reiners argumentierte, dass der Covid-Impfstoff noch ein Experiment sei, die Testphasen nicht abgeschlossen, die möglichen Nebenwirkungen unvorhersehbar seien. Zudem verstoße es gegen die Würde des Menschen, einen Bürger und Soldaten zu einem medizinischen Experiment zu zwingen. Sein Vorgesetzter sagte: „Das interessiert mich nicht.“ Wenn sich Reiners bis 13 Uhr nicht impfen lasse, werde es harte Konsequenzen geben, und er könne sich von seiner Uniform verabschieden.“
Reiners Rechtsanwalt Edgar Siemund, Wehrrechts-Experte und Leutnant der Reserve a.D., sagt, der Befehl zur Covid-Impfung sei unzulässig gewesen. Zusammengefasst ist Rechtsanwalt Siemund der Ansicht: „Es handelt sich nach meiner Rechtsauffassung bei all diesen Befehlen, die den Soldaten zum Impfen auffordern, in jedem Einzelfall um den Missbrauch der Befehlsbefugnis.“
Dennoch wurde Jan Reiners der Befehlsverweigerung schuldig gesprochen. Er hätte auch eine Geldstrafe zahlen können, 40 Tagessätze à 60 Euro, insgesamt 2.400 Euro. Später wurden die Tagessätze auf 15 Euro reduziert, weil er seinen Lebensunterhalt durch Bürgergeld bestreitet.
Zahlen wollte Reiners trotzdem nicht: „Das wäre ein Eingeständnis gewesen. Ich habe doch nichts falsch gemacht. Medizinische Befehle dürfen nicht gegeben werden. Das weiß jeder Vorgesetzte. Und dennoch hat man diesen rechtswidrigen Befehl gegeben: Lass dich gegen Corona impfen.“
Jan Reiners nennt es rückblickend „psychologische Folter“. Er hatte sich damals ausführlich über die möglichen Nebenwirkungen der neuartigen Covid-Impfstoffe informiert, den Beipackzettel aufmerksam gelesen. Wegen seiner Vorerkrankungen schloss er die Impfstoffe definitiv für sich aus. „Die Ärztin sagte aber zu mir: Das ist egal, auf das Schicksal Einzelner können wir keine Rücksicht nehmen.“
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Reiners ist einer von vielen Soldaten, die die Covid-Spritze ablehnten. Sie wurden mit Arrest, Uniformtrageverbot, Gehaltskürzung und hohen Geldstrafen regelrecht gemobbt. Selbst schwangere Soldatinnen, denen die Impfung ärztlich verboten wurde, sollen unter Druck gesetzt worden sein.
Die AfD-Fraktionen in den Landtagen von Hessen und Bayern haben sich mit den Impfverweigerern in der Armee solidarisch erklärt: „Ihnen allen gilt unsere Solidarität. Wir fordern die Rehabilitierung und selbstverständlich die Entschädigung aller Soldaten, die wegen Verweigerung der Covid-Impfung dienstliche Nachteile oder gar Geld- und Gefängnisstrafen erdulden mussten.“
Beide Fraktionen dringen auf Aufarbeitung des Corona-Unrechts: „Wir als AfD-Fraktion im Hessischen und im Bayerischen Landtag werden alles tun, damit diese Aufarbeitung nun endlich in Gang kommt und den Opfern der Corona-Maßnahmen Gerechtigkeit widerfährt.“
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