Der sogenannte „Bürgerrat“, ein unter Mitwirkung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dubios zusammengewürfeltes Gremium, will „Desinformation“ nicht nur unter Strafe stellen, sondern fordert von der Bundesregierung auch einen Internet-Maulkorb.
Die Ideen des „Rates“, der Volkes Wille vorgaukeln soll, beschränken sich nicht nur auf Strafverfolgung vermeintlicher Desinformation und Gütesiegel für sogenannten „Qualitätsjournalismus“ – in der Debatte weitgehend untergangen ist bisher eine weitere Forderung zum Gesellschaftsumbau, die praktisch einer Vorzensur im Netz gleichkommt:
▶ Social Media-Nutzer sollen künftig nicht mehr einfach ihre Meinung auf X, Facebook oder Instagram veröffentlichen dürfen, sondern nur noch unter strengen Auflagen. So soll es „vor dem Posten eine angemessene Bedenkzeit (2–5 Minuten) für alle Inhalte auf Social-Media-Plattformen geben.“
Innerhalb dieser „Bedenkzeit“ überprüft dann eine Kl den Inhalt auf mögliche Desinformation, lautet die Empfehlung der „Räte“. Dies „beispielsweise im Hinblick auf Schlagwörter, welche auf sensible Themen (wie beispielsweise Wahlbeeinflussung, Migration) hinweisen.”
Sollte die KI etwas Inkriminierendes erkennen, und der Nutzer es trotzdem posten, würde die Meinungsäußerung dann den öffentlichen Stempel „Desinformation“ erhalten. Bedeutet: Migration und Wahlen sind „sensible“ Themen, zu denen man sich tunlichst gar nicht erst äußern sollte und wenn doch, dann nur wohlwollend im Sinne des Systems.
Die „Grünen“ dankten in einer Presseerklärung „sehr herzlich“ für die Vorschläge. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte eine eingehende Prüfung zu.
Jetzt wird so manches klarer: Wie bestellt, so geliefert!
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