Nach der Landtagswahl am 22. September in Brandenburg drohen im Potsdamer Landtag komplizierte Machtverhältnisse – auch wenn unter rechnerisch allergünstigsten Annahmen eine AfD-Regierung nicht ganz ausgeschlossen ist. Auf Basis allein der Umfragen (Zweitstimmen) droht allerdings eine Chaos-Regierung von Wagenknechts Gnaden.
Sachsen und Thüringen haben gewählt, jetzt folgt nach drei Wochen Brandenburg als drittes ostdeutsches Bundesland. Seit 2019 regiert in Potsdam eine rot-schwarz-„grüne“ sogenannte „Kenia-Koalition“ unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der seit 2013 im Amt ist. Seine Regierung dürfte laut Umfragen abgewählt werden. Auch für andere bisher denkbare Konstellationen dürfte es nicht reichen.
Welche Koalitionsoptionen (ohne AfD) sind in Brandenburg mehrheitsfähig? Auf Basis aktueller Umfragen könnten dies sein Bündnisse aus:
▶ SPD, CDU, BSW
▶ SPD, CDU, BVB/FW (ganz knapp)
▶ SPD, BSW, BVB/FW
Um den Einzug ins Landesparlament bangen müssen mit zuletzt jeweils 4,5 Prozent Linke und „Grüne“. Die Freien Wähler könnten dank einer Besonderheit des Wahlrechts (Grundmandatsklausel) in den Landtag einziehen, wenn sie nur ein als relativ sicher geltendes Direktmandat holen.
Mit einer Beteiligung der AfD hätten zwei Koalitionen eine deutliche Mehrheit:
▶ AfD, SPD
▶ AfD, CDU.
Unter rechnerisch extrem günstigen Annahmen könnte es sogar für AfD und Freie Wähler reichen – der Deutschland-Kurier berichtete.
Quelle: RBB/Infratest dimap
