Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt heute den Haushaltsentwurf für 2025 im Bundestag vor. Mit fast 490 Milliarden Euro Ausgaben plant die Ampel-Koalition erneut Rekordbeträge, doch mehr als 51 Milliarden Euro sollen über neue Kredite gedeckt werden – und das trotz der vielbeschworenen Schuldenbremse. Diese soll durch eine kreative Auslegung gerettet werden, indem Lindner auf schlechte Konjunktur setzt, die begrenzte Schulden ermöglicht.
Die Ampel pokert dabei hoch: Eine globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro wurde eingeplant – eine gewagte Wette darauf, dass Projekte scheitern oder Gelder nicht abgerufen werden.
Während Lindner die Finanzprobleme an die Haushälter im Parlament delegiert, bleibt offen, wie diese bis Jahresende gelöst werden sollen. Die Ampel lässt es weiterhin an klaren Lösungen fehlen – das Resultat ist ein Haushalt, der auf unsicheren Beinen steht. In der Generaldebatte wird Kanzler Scholz (SPD) am Mittwoch erneut versuchen, das Zahlenchaos zu verteidigen – doch die Steuerzahler dürften die Leidtragenden dieses riskanten Spiels sein.
