Seit gut einer Woche finden an den deutschen Grenzen die mit viel Propagandagetöse von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Kontrollen im Kampf gegen irreguläre Migration statt. Eine erste Zwischenbilanz der Polizeigewerkschaft fällt ernüchternd aus: Es gibt kaum Aufgriffe und nur wenig Zurückweisungen von illegalen Migranten!
Die neuen Grenzkontrollen haben nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bisher kaum zur Begrenzung illegaler Migration beigetragen. „Festzustellen bleibt, dass die Aufgriffe von unerlaubten Menschen sowie Schleusern relativ gering sind“, sagte GdP-Chef Andreas Roßkopf dem linksgrünen „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Folglich habe es an der Westgrenze auch nur eine geringe Zahl an Zurückweisungen gegeben.
Kontrollstellen und Hauptstraßen würden jetzt einfach umfahren.
Abschreckende Wirkung nicht erkennbar
Seit vergangener Woche (16. September) werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt, um die Zahl unerlaubt Einreisender einzudämmen. Neu sind die Kontrollen an den Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz wird schon länger kontrolliert, auch an der Grenze zu Frankreich gab es wegen der Olympischen Spiele bereits Kontrollen. Die Maßnahme ist zunächst auf sechs Monate befristet.
Eine erste Zwischenbilanz fällt ernüchternd aus. Eine abschreckende Wirkung der Maßnahmen ist laut GdP-Chef Roßkopf bisher nicht zu erkennen. Die Weiterleitung von sogenannten Schutz- und Asylsuchenden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Landesinneren bleibe weiterhin hoch.
Roßkopf sagte, Kontrollstellen und Hauptstraßen würden seit Beginn der Maßnahme schlicht umfahren. Der Polizei fehle es zudem an der Ausstattung, um als moderne Fahndungspolizei arbeiten zu können. „Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren fallen uns jetzt auf die Füße.“
Gottfried Curio (AfD): Grenzkontrollen allein lösen die Migrationskrise nicht
Den innenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio; dürfte die magere Zwischenbilanz kaum überraschen. Schon vor Einführung der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit viel Propagandagetöse angekündigten Ausweitung der Kontrollen hatte Curio vor zu hohen Erwartungen gewarnt: „Grenzkontrollen allein lösen die Migrationskrise nicht!“ Diese könnten nur ein einzelner kleiner Baustein einer umfassenden Strategie zur Beendigung des Asylchaos sein.
Um die Ströme Hunderttausender nach Deutschland zu stoppen, ist nach den Worten des AfD-Politikers endlich der Wille zu einem grundsätzlichen Gegensteuern notwendig.
Die AfD-Fraktion hat denn auch detaillierte Eckpunkte hierzu vorgelegt: Sie reichen von der effektiven Grenzsicherung über die notwendigen Abschiebemaßnahmen bis hin zur Beendigung eines langen Katalogs von Pull-Faktoren. Curio: „Eine wirksame politische Alternative zu den unwilligen Halbheiten der bestehenden Regierungspolitik steht bereit.“
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