Der Bundesrechnungshof (BRH) hat scharfe Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung geübt. Das sogenannte Rentenpaket II habe „enorme Ausgabensteigerungen der Rentenversicherung zur Folge“, schreiben die Prüfer in einem Gutachten und rügen, dass erhebliche Beitragssteigerungen auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber zukommen werden.
Bis zum Jahr 2045 summieren sich laut BRH die zusätzlichen Ausgaben der Alterskasse durch die Pläne der Ampel-Regierung auf 507 Milliarden Euro. Damit würden die Rentenausgaben im Durchschnitt um 25 Milliarden Euro jährlich steigen, stellen die Bonner Rechnungsprüfer fest.
Hintergrund ist vor allem der Plan der Bundesregierung, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren. Wegen der Mehrausgaben steige der Beitragssatz zur Rentenversicherung um über vier Prozentpunkte bis zum Jahr 2045, kritisiert der BRH und bemängelt, dass der Aufbau des schuldenfinanzierten Generationenkapitals, aus dessen Erträgen ab 2036 jährlich rund 10 Milliarden Euro an die Rentenversicherung ausgeschüttet werden sollen, nur eine geringe Entlastung bewirken werde. Die Rentenbeiträge würden dadurch um maximal 0,4 Prozentpunkte gedämpft. Der Beitragssatz werde 2045 bei 22,3 Prozent liegen statt wie derzeit bei 18,6 Prozent.
Durch die neuen Pläne verschulde sich der Bund für die Rentenversicherung bis 2045 um zusätzliche 366 Milliarden Euro. „Dies kann seine Kreditwürdigkeit negativ beeinflussen“, heißt es in dem Gutachten. Die Haushaltsprobleme und die Überlastung des Bundes durch die Rentenversicherung würden durch die Reform nicht aufgehoben, nur aufgeschoben, so die Prüfer weiter. Zudem begünstige das Rentenpaket der Ampel ältere und mittlere Generationen, weil ihre Renten höher ausfielen. Junge und künftige Generationen würden hingegen belastet.
