Hat jemand ernsthaft erwartet, Bundesinnenministerin Nancy Faeser würde zurücktreten, nachdem das Bundesverwaltungsgericht ihre Verbotsverfügung gegen eine Oppositionszeitschrift kassiert und sie damit als Verfassungsverächterin gebrandmarkt hatte? Natürlich nicht. Kaum hatte sie nach dem Urteil die Sprache wiedergefunden, grinste sie die Frage nach persönlichen Konsequenzen einfach weg: die epochale Gerichts-Klatsche ist für sie „ein ganz normaler Vorgang“.
Was ihr eigenes Koordinatensystem angeht, stimmt das wohl sogar. Vom ersten Tag im Amt an wähnt Nancy Faeser sich auf dem Kriegspfad gegen die „Feinde der Demokratie“, die in ihrer Wahrnehmung in der Regel mit Kritikern linker Politik und ihrer „grün“-rot-woken Weltanschauung identisch sind. Auf diesem Vernichtungsfeldzug ist ihr jedes Mittel recht.
Verfassungsbrüche und Grundrechtseinschränkungen begeht sie dabei in Serie. Der Versuch, die von ihr als Repressionsapparat gegen Andersdenkende ausgelegte „wehrhafte Demokratie“ um das Instrument des freihändigen Verbots von Medien zu erweitern, war nicht ihr erster Frontalangriff auf Freiheit und Rechtsstaat und wird auch nicht ihr letzter sein, bis die Wähler sie endlich aus ihrem Amt entfernen, wenn es der Kanzler schon nicht tut.
Sie hat ja auch noch so viel vor. Diese Woche erst hat sie sich wieder was Neues ausgedacht. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist auch so eines dieser lästigen Grundrechte, die immer wieder bei der Jagd auf Falschgesinnte stört. Faeser hat da eine Idee, wie man das aushöhlen kann: Künftig soll das Bundeskriminalamt das Recht haben, Wohnungen heimlich betreten und durchsuchen zu können.
Womöglich hat sie sich da etwas zu sehr vom preisgekrönten Stasi-Film „Das Leben der Anderen“ inspirieren lassen. Aber das ist auch noch lange nicht alles. Unermüdlich tüftelt Ministerin Faeser mit ihrem willigen Vollstrecker, dem „Verfassungsschutz“-Chef Haldenwang, an der Erweiterung der Gefechtszone im „Kampf gegen rechts“. Die Grenzen von Recht und Gesetz sind halt einfach viel zu eng für eine Kreuzzüglerin mit dem Ego einer Nancy Faeser, also werden sie aufgebohrt.
Faeser hat dafür aus dem Vokabular des „DDR“-Strafgesetzbuchs den Gummibegriff „Hasskriminalität“ als universell einsetzbaren Bekämpfungsvorwand entnommen, Adlatus Haldenwang hat dafür schon länger mal die Wortschöpfung „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ erfunden, mit der man praktisch jeden Regierungskritiker ins Visier des Geheimdienstes nehmen kann.
Und das machen die beiden auch mit Eifer. Denunziationsportale einrichten, „Verhöhnung des Staates“ zum Delikt machen, Veranstaltungen, Aktivitäten und Finanzierung von „Staatsgefährdern“ behindern – der Phantasie sind kaum noch Grenzen gesetzt, hat man erst mal angefangen, so auf das Grundgesetz zu pfeifen wie das Rechtsstaats-Abrisskommando Faeser & Haldenwang.
Der „Verfassungsschutz“ hat unter Faeser nicht einfach bloß die Aufgabe, echte und vermeintliche „Extremisten“ zu beobachten, er soll sich auch aktiv einmischen und Gastronomen, Banken und andere auf gefährliche Kunden und Umtriebe hinweisen.
Weil der aber auch nicht alles allein erledigen kann, bekommen die Hilfstruppen von der linksradikalen „Zivilgesellschaft“ über das gemeinsam mit der „grünen“ Aktivistin und Kabinettskollegin Lisa Paus ausgeheckte „Demokratiefördergesetz“ ordentlich und in immer breiterem Strom Steuergeld zugeschoben. Wofür hat man denn eine Innenministerin, die ihre Bekenntnisse und Sympathien für die linksextreme „Antifa“ niemals widerrufen hat.
Nancy Faeser macht mit Vorliebe kurzen Prozess. Den widerspenstigen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, sägte sie über eine Schutzkampagne aus der Werkstatt des Zwangsgebührenclowns Jan Böhmermann ab.
Zu einem richtigen ideologischen Bürgerkrieg gehören selbstverständlich Säuberungen im Staatsapparat. Art. 33 des Grundgesetzes, in dem der Grundsatz des gleichen Zugangs zu öffentlichen Ämtern nach „Eignung, Befähigung und Leistung“ festgeschrieben ist, stört da nur. Nancy Faeser hat ein neues Disziplinarrecht eingeführt, das rechtsstaatliche Prinzipien auf den Kopf stellt.
Ein Verdacht des Dienstherren, etwa auf eine „rechtsextremistische Gesinnung“ oder „Verbreitung von Verschwörungsideologien“, reicht schon, um einen Beamten aus dem Dienst zu entfernen. Die Beweislast ist dabei einfach umgekehrt: Bisher musste der Dienstherr dem Beamten die Verfehlung vor Gericht beweisen, bevor er ihn entlassen konnte, jetzt kann er ihn einfach feuern, und der Gefeuerte muss klagen, um seine Unschuld zu beweisen. Bis ihm das Geld ausgeht, anders als der Dienstherr hat er ja nicht den Steuersäckel im Rücken.
Schlecht mit den in Art. 33 des Grundgesetzes festgelegten Grundsätzen des Beamtentums und mit dem Diskriminierungsverbot in Art. 3 GG vertragen sich auch Faesers Pläne, über eine „verpflichtende Diversitätsstrategie“ und ein „Bundespartizipationsgesetz“ Migranten- und andere Quoten durch die Hintertüre einzuführen.
Im Grunde aber würde Nancy Faeser am liebsten nicht nur die Beamtenschaft ideologisch durchsäubern, sondern gleich das ganze Staatsvolk kräftig transformieren. Deshalb das ganze Feuerwerk an Aufenthaltserleichterungen und Turbo-Einbürgerungen, das derzeit die zuständigen Kommunalbehörden an den Rand des Zusammenbruchs bringen.
Vielleicht wählen die am Fließband frischgebackenen Neubürger dann wenigstens SPD, nachdem die einheimischen Arbeiter, Aufstiegswilligen und Steuerzahler schon lange keine Lust mehr darauf haben. In jedem Fall lässt sich eine bunt zusammengewürfelte Bevölkerung, die bald nur noch den deutschen Pass als verbindendes Element hat, leichter steuern.
Da ist es nur folgerichtig, dass Nancy Faeser ihre Kernaufgaben als Bundesinnenministerin nur mit größtmöglicher Gleichgültigkeit behandelt, wenn sie sich überhaupt darum kümmert. Grenzkontrollen? Gibt es nur zu besonderen Anlässen wie der Fußball-Europameisterschaft. Sichere Spiele sind wichtig, Faeser ist ja selbst gleich achtmal auf Steuerzahlerkosten hingedüst, diesmal wenigstens ohne peinlichen Regenbogenuniform-Armbinde.
An allen anderen Tagen redet sie höchstens mal über Grenzkontrollen, unternimmt aber nichts. Bei Abschiebungen und Rückführungen illegaler und krimineller Migranten dasselbe Spiel: ab und zu ein paar Sprüche klopfen, bis wieder ein anderes Thema dran ist. Die Goldstücke werden schließlich noch als Neubürger gebraucht.
Wenn Nancy Faeser in Fahrt ist, verbietet sie schon zum Frühstück schnell mal ein paar winzige und obskure Neonazi-Vereine, von denen noch kein Mensch etwas gehört hat. Eine hochgefährliche und antisemitische Islamisten-Moschee dichtzumachen dauert dagegen Jahre. Islamismus interessiert sie halt auch nicht so, das stört bloß ihr Dogma, die größte, wenn nicht alle Gefahr für die innere Sicherheit gehe von „rechts“ aus. Den „Expertenkreis Politischer Islamismus“ in ihrem Ministerium hat sie denn auch bald nach Amtsantritt aufgelöst.
Migrantengewalt oder die Sicherheit von Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum kümmert sie ebenfalls nur so mäßig, die lässt sie regelmäßig schön kleinrechnen. Wenn trotzdem nicht zu übersehen ist, dass die importierte Messergewalt aus dem Ruder läuft, veralbert Nancy Faeser die Bürger mit clownesken Alibimanövern wie Messerverboten oder Klingenbegrenzungen.
Die Herren Asylanten machen sogar Urlaub in ihren angeblichen Verfolgerstaaten, und Reisebüros werben ganz offen mit ihrer Hilfestellung beim Visabetrug? Frau Faeser will nichts davon wissen, es kümmert sie auch nicht, wer da alles ganz ungeniert dem deutschen Staat auf der Nase herumtanzt. Da spielt sie lieber zur Ablenkung ein paar Runden Behörden-Schwarzer-Peter.
Wenn das gemeine Volk da unten dennoch frech wird, etwa weil es merkt, dass er für dumm verkauft wird, dann setzt es obendrauf noch Strafanzeigen. 83 davon hat Nancy Faeser seit April 2023 gegen Normalbürger gestellt. Damit ist sie auch noch die „Anzeigenhauptmeisterin“ der Ampel des Grauens. Und wenn dieses Gruselkabinett nicht bald in die Wüste geschickt wird, dann bleibt Nancy Faeser auch weiterhin die Top-Gefährderin unter all den rot-„grün“-gelben Horrorclowns.
