die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist ein wichtiger Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit. Jeder freiheitsliebende Bürger und jeder Journalist, der seinen Beruf verstanden hat, wird heute aufatmen, wenn auch nur vorläufig.
Der schamlose Übergriff der Bundesinnenministerin auf ein Presseorgan ist zwar (vorerst) abgewehrt. Der Ungeist von Zensur und Repression ist damit aber noch nicht aus den Köpfen der Herrschenden verschwunden.
Die Entscheidung der Leipziger Richter ist eine krachende Niederlage für Nancy Faeser. Die Exekutivanordnung der Bundesinnenministerin gegen das Magazin „COMPACT“ war eindeutig rechtswidrig. Dieser Frontalangriff auf Grundwerte unserer Verfassung muss weitere Konsequenzen haben, auch personelle: Nancy Faeser muss zurücktreten. Sollte sie diesen letzten Funken politischen Anstands nicht besitzen, dann muss Kanzler Scholz sie entlassen.
Wer sich an der Pressefreiheit vergreift, kann nicht „Verfassungsministerin“ sein. Meinungs- und Pressefreiheit sind das Fundament der Demokratie. Wir müssen sie mit Klauen und Zähnen verteidigen – jederzeit, überall und gegen jeden, der es wagt, Hand daran zu legen.
