Rund 481 Milliarden Euro Ausgaben plant der Bund im kommenden Jahr, knapp 44 Milliarden davon auf Kredit. Nach monatelangem Ampel-Gewürge will das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 am Mittwoch (17. Juli) verabschieden. Schon jetzt ist klar: Der Etat steht verfassungsrechtlich auf wackeligen Beinen und funktioniert wieder einmal nach dem Motto: Tricksen, tarnen, täuschen!
So müssen die Ampel-Hütchenspieler noch immer fehlende Milliarden bis zu den Etat-Beratungen nach der Sommerpause im Deutschen Bundestag auftreiben. Die Opposition spricht schon jetzt von einem „Luftikus-Haushalt“.
Fakt ist: Die Regierung gibt nicht nur noch mehr Geld aus, als sie hat; sie verschuldet die Deutschen bis ins dritte Glied hinein, auch wenn sich Bundesfinanzminister Christian Lindner irreführenderweise damit brüstet, die sogenannte Schuldenbremse werde eingehalten. Gleichzeitig gibt er selber zu, dass die Eckdaten für den Haushalt 2025 nur mithilfe von Umbuchungen, also Wechselreiterei, und „Kunstgriffen“ möglich waren.
Trick Nachtragshaushalt 2024
Finanziell Luft verschafft sich die Pleite-Ampel überhaupt, indem sie erst einmal die Schulden für 2024 erhöht. Dafür will der Bundesfinanzminister einen Nachtragshaushalt einbringen. Für das laufende Jahr plant der Bund demnach eine Erhöhung der Neuverschuldung um 11,3 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro. Begründet wird die höhere Verschuldung für 2024 vor allem durch das schwache Wirtschaftswachstum, das eine höhere Kreditaufnahme erlaube. Auch den Nachtragshaushalt will das Kabinett in dieser Woche beschließen.
Der GMA-Trick
Der Etatentwurf für das kommende Jahr sieht dann eine weitere Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vor. Damit würde der Bund die Schuldenbremse formal zwar knapp einhalten. Aber das reicht bisher nicht, um die Gesamtausgaben von 480,6 Milliarden Euro zu decken. Im Haushaltsentwurf 2025 klafft noch immer eine milliardenschwere Lücke von mindestens acht Milliarden Euro.
Hütchenspieler Lindner behilft sich mit dem GMA-Trick – die Abkürzung für die im Fachjargon genannte „globale Minderausgabe“. Diese bedeutet: Noch ist offen, wie die nicht gedeckten Ausgaben finanziert werden. Entweder muss das Geld eingespart werden oder zusätzliche Einnahmen (Steuererhöhungen) müssen her!
„Wie zwischen dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und dem Bundesminister der Finanzen vereinbart“, werde die GMA „zunächst auf 17 Milliarden Euro erhöht“, heißt es in der Kabinettsvorlage.
Karlsruhe lässt schon jetzt grüßen!
So wollen Scholz, Habeck und Lindner möglichst bis Mitte August rund acht Milliarden Euro auftreiben. Unter anderem geht es darum, ob milliardenschwere Zuschüsse an die Bahn und an die Autobahngesellschaft durch Darlehen – sprich: einen weiteren Schattenhaushalt – ersetzt werden können. So würde das Geld formal nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Zudem wird geprüft, ungenutzte Mittel in Höhe von rund fünf Milliarden Euro der staatlichen KfW-Bank flüssig zu machen. Die KfW hatte in der Energiekrise die Auszahlungen der Gaspreisbremse abgewickelt. Dafür hatte die Bank Liquidität vom Bund erhalten, die sie aber nicht vollständig benötigt hat.
Ob Bahn-Schulden oder KfW-Milliarden: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lässt schon jetzt grüßen! Juristen warnen die Regierung bereits davor, es bei diesen Buchungstricks zu übertreiben. Offenbar ist sind sich die Ampel-Hütchenspieler selbst nicht ganz sicher. Man prüfe die Maßnahmen noch „verfassungsrechtlich und wirtschaftlich“, heißt es in der Kabinettsvorlage.
Nicht nur im Haushalt für das kommende Jahr gibt es noch große Lücken, sondern auch in der mittelfristigen Finanzplanung. Das betrifft vor allem das Jahr 2028. Dann ist das 100 Milliarden Euro schwere sogenannte Sondervermögen (Sonderschuld) für die Bundeswehr aufgebraucht und die gestiegenen Verteidigungsausgaben müssen aus dem Haushalt finanziert werden.
