Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, hat den am Mittwoch (17.Juli) vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Bundeshaushalts 2025 als ein „unseriöses Paket aus gewagten Annahmen, rechtlichen Grenzgängen und damit hohen Finanzierungsrisiken“ bezeichnet. Zudem sei der Etat-Entwurf „unfertig, denn hohe Ausgaben sind nicht klar finanziert. Die Ministerien müssen noch immer 17 Milliarden Euro an völlig ungeklärten Zusatz-Sparleistungen (‚Globale Minderausgaben‘) erbringen, obwohl die Neuverschuldungsmöglichkeit mit 44 Milliarden Euro durch Lindner bereits maximal ausgereizt wird“, führte der AfD-Politiker aus. Es gelte das Motto „nach uns die Sintflut“.
Boehringer äußerte sich im Anschluss an eine Sondersitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses. Er kritisierte in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung weiter: „Auch auf der Einnahmeseite dominieren Wunschdenken und Illusion. Die Ampel spekuliert auf Zusatzeinnahmen (‚Globale Mehreinnahmen‘) in Höhe von 14 Milliarden Euro über Wachstum, das irgendwie wundersamer Weise generiert werden soll durch Unternehmen, die doch durch rot-grün-gelbe ideologische Regulierungswut maximal planwirtschaftlich gegängelt werden.“
Nebenhaushalte und Luftschlösser
An ein solches Wachstum glaube die Regierung aber selbst nicht, fuhr der AfD-Politiker fort und verwies darauf, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an anderer Stelle im Etat-Entwurf paradoxerweise für 2025 auch fast zehn Milliarden Mehrverschuldung wegen der schlechten Konjunkturlage einkalkuliere – „wie auch schon 2024.“
Dies sei ein offener Widerspruch, der trotz AfD-Nachfrage im Haushaltsausschuss nicht aufgelöst worden sei. „Weiterhin sehen wir im Entwurf alte und neue, unseres Erachtens rechtswidrige Neuverschuldungsoptionen vorbei an der Schuldenbremse“, betonte Boehringer und nannte u.a. die „zum ‚Nebenhaushalt‘ missbrauchte Bilanz der Deutschen Bahn und anderer ‚privater‘ Kreditvehikel“.
„Bürgergeld“-Ausgaben explodieren
Der AfD-Haushaltsexperte bilanziert: „Generell versucht die Ampel alles, um sich über die Ziellinie im Herbst 2025 zu schleppen: Viele Ausgaben werden trickreich in Jahre ab 2026 verschoben – zu zahlende Zinsagios etwa werden erstmals über viele Jahre gestreckt. Einnahmen dagegen werden zum Teil nach 2025 vorgezogen. Vor allem aber werden unseres Erachtens mit vollem Vorsatz sicher absehbare Ausgabepositionen zu tief angesetzt. Das aktuell explodierende Bürgergeld etwa wird 2025 völlig illusorisch und datenwidrig einfach mal um 5,5 Milliarden unter den aktuell für 2024 absehbaren, eben erst erhöhten, Ansatz abgesenkt. Rund die Hälfte davon geht an Ausländer. Auch die aus der CO2-Planwirtschaft resultierenden EEG-Vergütungen werden höher als geplant ausfallen.“
Aus alledem zieht Boehringer den Schluss: „Die Ampel plant offenbar ausgabenseitig nur bis genau zum Wahltermin im September 2025. Jeder neue Finanzminister wird bei derartiger Fehlplanung sofort nach Amtsübernahme noch im Jahr 2025 ein riesiges Problem bekommen.“
