Entgegen den gesetzlichen Vorgaben beabsichtigt die Bundesregierung, den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rente ab 2025 bis 2028 erneut um weitere zwei Milliarden Euro zu senken. Dies wäre die vierte Senkung der Bundeszuschüsse innerhalb von drei Jahren mit einem Gesamtvolumen von rund 8,8 Milliarden Euro. „Die Regierung missbraucht Sozialkassen als Zahlmeister für die Blütenträume von Migration und ‚Klimarettung‘“, kritisierte die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing.
Die AfD-Rentenexpertin bringt es auf den Punkt: „Wer weiterhin ungebremst Sozialleistungen an alle Welt verteilt, hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Das gilt es zunächst einmal zu lösen, bevor an der Rente weiter gekürzt wird.“
Denn die aus dem Bundeszuschuss gespeisten gesetzlichen Rücklagen der Rentenversicherung dienen vor allem dazu, die Folgen des demografischen Wandels abzumildern sowie u.a. Witwen- und Grundrenten zu finanzieren. Für die Arbeitnehmer bedeutet die Kürzung des Bundeszuschusses: Die Beiträge könnten jetzt noch schneller steigen als ohnehin!
Ulrike Schielke-Ziesing: „All das wäre hinnehmbar, wenn die Menschen dafür auch entsprechende Leistungen bekämen, aber das ist eben nicht der Fall: Deutschland hinkt bei der Rente seinen Nachbarländern weit hinterher, die Menschen zahlen mehr, arbeiten länger und bekommen weniger heraus. Auch deshalb landen jedes Jahr mehr Menschen nach 45 Jahren Erwerbstätigkeit in der Grundsicherung, seit 2015 ein Anstieg um 40 Prozent!“
