Der sogenannte Haushaltsstreit der Ampel dürfte sich einmal mehr als Sturm im Wasserglas entpuppen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen zeichnen sich in den Etat-Verhandlungen für 2025 „Fortschritte“ ab. Ein neues Zauberwort aus dem Satzbaukasten der FDP-Worthülsendesigner macht in der Hauptstadt die Runde: „Dynamisierungspaket!“. Ein neues Datum für die Verabschiedung im Kabinett kursiert auch schon: 17. Juli.
Bei den Haushaltsverhandlungen von SPD, „Grünen“ und FDP gebe es „Fortschritte“, verlautet laut „Focus“ aus „gut informierten Berliner Kreisen“. Um den Spannungsbogen aufrecht zu erhalten, wird zwar noch davor gewarnt, schon von einem Durchbruch zu sprechen; aber eine Verabschiedung des Etats im Kabinett am 17. Juli sei „realistisch“. Ursprünglich war die Beschlussfassung für diese Woche (3. Juli) vorgesehen.
Das „Ambitionsniveau“ sei noch unterschiedlich hieß es. Entscheidend könnte jetzt eine Parole werden, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits im Frühjahr ausgegeben hatte: „Ich wünsche mir, dass wir jetzt nicht nur ein Konsolidierungspaket für die Staatsfinanzen vorlegen, sondern gleichzeitig ein Dynamisierungspaket für die Wirtschaft.“
Das Wunderpaket soll Erleichterungen bei Bürokratie, Arbeitsanreize und steuerliche Maßnahmen enthalten. Um der FDP doch noch eine Aufweichung der Schuldenbremse schmackhaft zu machen?
Die Stimmen jedenfalls, die vor einem Bruch der Koalition warnen, sind plötzlich auffallend leise geworden. FDP-Chef Lindner spricht nur noch von „ernsthaften Konsequenzen“, sollte es keine Einigung geben.
