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Parteitags-Verhinderung: AfD geht im Eilverfahren gegen die Stadt Essen vor

Die AfD geht, wie angekündigt, juristisch gegen die Kündigung des Mietvertrags für den Veranstaltungsort ihres Bundesparteitages Ende Juni in der Grugahalle Essen vor. „Wir sind nun gezwungen, die erforderlichen Klagen gegen die Kündigung und gegen das politisch und rechtlich hoch bedenkliche Verhalten der Stadt zu führen“, sagte Parteivize Peter Boehringer der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin und bestätigte: „Wir haben bereits rechtliche Schritte, vor allem die Einleitung gerichtlicher Eilverfahren, in Auftrag gegeben.“

Am letzten Juni-Wochenende will die AfD auf ihrem Bundesparteitag in der Grugahalle der Messe Essen auch die gesamte Parteiführung neu wählen. Die Stadt hatte den Mietvertrag gekündigt, nachdem die AfD es abgelehnt hatte, eine nötigende Zusatzerklärung zum bereits 2023 geschlossenen Mietvertrag abzugeben. Darin sollte sich die Partei verpflichten, dass während des Parteitages „keine strafbaren NS-Parolen“ verwendet werden.

Die AfD hatte vorsorglich angekündigt, gegen eine Kündigung zu klagen „und zwar volles Programm“, so AfD-Chef Tino Chrupalla. Die Stadt Essen breche Recht, erklärte AfD-Vize Peter Boehringer gegenüber dpa. Es sei unmöglich, bei 1.800 Teilnehmern sowie externen und parteifremden Besuchern „jede strafrechtlich heikle Wortmeldung vorab kennen und verhindern zu können“.

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