Das Haushaltsgewürge der Ampel-Koalition spitzt sich dramatisch zu! Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich mit einer Revolte der SPD-Linken gegen Ausgabenkürzungen konfrontiert. 30 junge FDP-Abgeordnete drohen derweil offen mit Koalitionsbruch.
Der linke SPD-Flügel erhöht im Koalitionsstreit um den Bundeshaushalt 2025 den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den laufenden Haushaltsverhandlungen: Unterstützt von der Jugendorganisation Jusos und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft 60 plus, haben die im „Forum Demokratische Linke 21“ (DL 21) organisierten SPD-Linken ein Mitgliederbegehren beim SPD-Parteivorstand beantragt, um Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, sogenannte Demokratieförderung und Entwicklungshilfe zu verhindern.
„Die Ressort-Ansätze der betroffenen Ministerien dürfen im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht gekürzt werden“, so der Beschlussvorschlag mit dem Titel „Unsere Demokratie nicht wegkürzen, in unsere Zukunft investieren!“. Die Initiatoren fordern „Aufwüchse in diesen Bereichen sowie deutlich mehr Investitionen in bezahlbares Wohnen, eine nachhaltige Infrastruktur, starke Kommunen und einen ambitionierten Klimaschutz“.
„Richtungsentscheidung für Deutschland“
Die SPD-Linken argumentieren, dass der Haushalt 2025 „weit über das nächste Jahr hinaus eine Richtungsentscheidung für die Menschen in Deutschland und darüber hinaus“ darstelle. Ein Sparhaushalt wäre ihrer Meinung nach „eine Geisterfahrt in ökonomischer, ökologischer und demokratischer Hinsicht“. Dies könne nicht die Antwort der Sozialdemokratie auf die vielen Krisen und Konflikte sein.
Politische Beobachter werten die Formulierung „weit über das nächste Jahr hinaus“ als Hinweis darauf, dass die Linken in der SPD vor der Bundestagswahl 2025 Fakten schaffen wollen, weil sie nicht mehr davon ausgehen, dass die SPD dann noch den Kanzler stellt.
Für die Einleitung des Mitgliederbegehrens bedarf es der Unterstützung von einem Prozent der SPD-Mitglieder aus mindestens zehn Unterbezirken in mindestens drei Bundesländern. Das sind derzeit knapp 4.000 Mitglieder, die innerhalb eines Monats online ihre Unterstützung erklären müssten. Im Ergebnis könnte das eine Fortsetzung des Haushaltsgewürges der Ampel bin in den Herbst bedeuten.
Das Mitgliederbegehren kommt zustande, wenn es innerhalb von drei Monaten 20 Prozent der Mitglieder unterstützen, also rund 76.000 Genossen. Der Parteivorstand muss dann erklären, ob er dem stattgibt – anderenfalls käme es zu einem Mitgliederentscheid.
FDP hält an Schuldenbremse fest
Der Haushaltsplan für das kommende Jahr sollte eigentlich am 3. Juli vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Angesichts eines Haushaltsdefizits von mindestens 25 Milliarden Euro fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jedoch erhebliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien, insbesondere des Sozialressorts. In Ampel-Kreisen ist inzwischen sogar von einem Haushaltsloch in der Größenordnung von bis zu 40 Milliarden Euro die Rede.
Auch bei den „Grünen“ wächst der Widerstand gegen Haushaltskürzungen. Finanzminister Lindner lehnt die Forderungen der Ampel-Koalitionspartner nach einer Lockerung der Schuldenbremse strikt ab. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bekräftigte er seine Position. Angesichts des fehlenden Wirtschaftswachstums könne nicht einfach so weitergemacht werden wie bisher. Wohlstand müsse erst erwirtschaftet werden, bevor er verteilt werden könne.
Mehrere SPD-Linke in der Bundestagsfraktion, unterstützt vom eher „rechten“ Seeheimer Kreis, forderten dagegen erneut, die Schuldenbremse auch mit Blick auf die Ukraine auszusetzen. „Das Dogma der Schwarzen Null bedeutet Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Frank Schäffler, FDP-Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags, reagierte scharf: „Wenn Teile der SPD die Schuldenbremse schleifen wollen, dann legen sie vorsätzlich die Axt an den Fortbestand der Koalition.“
Unterdessen haben 30 junge FDP-Abgeordnete damit gedroht, „die Ampel nicht weiter zu unterstützen“, wenn die SPD mit ihrer Forderung nach neuen Schulden durchkommt. Der Sprecher der Jungen Gruppe der Bundestagsfraktion, Jens Teutrine, sagt der „Bild“-Zeitung: „Allen muss klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns!“
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki legte im Haushaltstreit nach. Er gehe davon aus, „dass nicht nur 30 Abgeordnete der FDP-Fraktion absolut zur Schuldenbremse stehen, sondern alle 91.“
