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Europawahl: Wird der „grüne“ Kriegstreiber Hofreiter EU-Kommissar?

Wenn Deutschland nach der Europawahl einen EU-Kommissar stellt, soll es ein Politiker der „Grünen“ werden – ungeachtet der massiven Stimmenverluste, die den Ökosozialisten am 9. Juni drohen. Das hat die Ampel-Koalition fest verabredet. Als gesetzt gilt für diesen Fall in der Hauptstadt der Parteilinke und Kriegstreiber Anton Hofreiter („Panzer-Toni“).

Der „Grünen“-Politiker ist Vorsitzender des Europaausschusses im Deutschen Bundestag. Er gehört zu den übelsten Scharfmachern im Ukraine-Konflikt, fordert penetrant immer mehr Waffen für Kiew und lehnt Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand oder einen Friedensvertrag vehement ab.

Den „Grünen“, die bei der Europawahl 2019 noch auf 20,5 Prozent der Stimmen gekommen waren, stehen laut Umfragen am 9. Juni herbe Verluste bevor. Dennoch könnten sie einen Sieg davontragen. Denn gegenüber SPD und FDP haben sich die Ökosozialisten den Posten eines deutschen EU-Kommissars bereits in den Koalitionsverhandlungen gesichert, sollte Deutschland 2024 nicht mehr den Kommissionschef stellen.

Auf diesen immer wahrscheinlicher werdenden Fall hofft jetzt der „grüne“ Parteilinke Anton Hofreiter. Der 54jährige Münchner will einen möglichen Wechsel nach Brüssel weder bestätigen noch dementieren. Dem Gerüchtemagazin „Spiegel“ sagte er nur, er fühle sich in Berlin sehr wohl. 

Ein Dementi klingt jedenfalls anders. Hofreiter hat im Übrigen nie ein Hehl daraus gemacht, dass er sich bei der Vergabe der Ministerposten nach der Bundestagswahl 2021 übergangen fühlte, als sein Parteifreund Cem Özdemir statt seiner Landwirtschaftsminister wurde.

Ein Hindernis gibt es noch

Hofreiter könnte aber nur dann EU-Kommissar werden, wenn Ursula von der Leyen (CDU) als Kommissionschefin weichen muss. Jedem Land steht nämlich nur ein Mitglied in dem gleichermaßen mächtigen wie unheilvollen EU-Spitzengremium zu. Die Wiederwahl von der Leyens, einer Vertrauten von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), gilt vor allem mit Blick auf den wachsenden Widerstand Frankreichs als zunehmend fraglich. Als deren mögliche Nachfolger werden in Brüssel bereits der frühere EZB-Chef Mario Draghi aus Italien, der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis und der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković gehandelt.

Zwar kandidiert Hofreiter nicht für das EU-Parlament, aber ein solches Mandat ist für einen Kommissionsposten auch nicht zwingend vorgeschrieben, wie die Wahl von der Leyens vor fünf Jahren gezeigt hat. Damals setzte sich die CDU-Politikerin gegen den (gewählten) EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) durch. Geregelt hatte das seinerzeit ihre allerbeste Parteifreundin, Ex-Kanzlerin Angela Merkel (oys).

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