So viel ist sicher: Hinter den CDU-Kulissen tobt ein brutaler Machtkampf. Angeführt wird er von Fraktionsvize Jens Spahn und jetzt auch von Generalsekretär Carsten Linnemann. Beide gelten, jedenfalls nach CDU-Maßstäben, als „konservativ“. Wollen Sie den Wahlbetrüger und SPD-Kuscher Friedrich Merz stürzen?
Auffällig ist zunächst, dass Spahn im Gegensatz zu „Brandmauer“-Merz einen „anderen Umgang“ mit der AfD fordert und dafür in der CDU immer mehr Zustimmung erfährt. Anfang März sagte er zum Auftakt der schwarz-roten Koalitionsgespräche in der ARD bei Caren Miosga einen nebulösen Satz, der in der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend unterging, aber im politischen Berlin aufhorchen ließ: Es gebe immer eine Alternative…!
Jetzt ein Paukenschlag, der nicht mehr zu überhören war: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann teilte auf der Plattform X mit, dass er als Wirtschaftsminister in einem Kabinett Merz nicht zur Verfügung stehe.
Der Westfale galt für den Posten als quasi gesetzt. Merz lobte seinen Generalsekretär am Sonntag (13. April) im Talk mit Caren Miosga in den höchsten Tönen und widersprach keinesfalls dem Eindruck, dass Linnemann der künftige Wirtschaftsminister sein würde. Dessen überraschende Absage jetzt kann man deshalb nur als Affront gegen und klare Absetzbewegung von Friedrich Merz werten.
Ominöses Bauchgefühl
Linnemann begründet seine unerwartete Entscheidung so: „Als Generalsekretär kann ich besser den Politikwechsel forcieren. Das werde ich tun.“
In der Übersetzung lautet dieser Satz: Der Koalitionsvertrag mit der SPD ist eine einzige Katastrophe. Merz hat den versprochenen Politikwechsel nicht geliefert!
„Die Ratten verlassen das sinkende Schiff“, sagt der Volksmund. Vorliegend gilt das maritime Sprachbild nur bedingt. Denn der schwarz-rote Seelenverkäufer hat noch nicht einmal vom Kai abgelegt; ob er je „in See sticht“, werden wir spätestens am Tag der geplanten, aber keineswegs als sicher geltenden Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler am 6. Mai erfahren.
Rätselhaft bleibt, was Linnemann mit seinem „Bauchgefühl“ meint, von dem er auf X geheimnisvoll schreibt. Ahnt er etwas mit Blick auf die Kanzlerwahl – weiß er vielleicht schon mehr über mögliche Abweichler nicht nur bei der SPD, sondern auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion?
Oder geht Linnemann bereits davon aus, dass es ohnehin nicht zur Kanzlerwahl kommt, weil die SPD-Basis den Koalitionsvertrag ablehnt (die Mitgliederbefragung läuft bis zum 30. April).
Linnemann wollte Superminister werden
Nun mag man einwenden, dass Linnemann beim Koalitionsvertrag der Hauptverhandler auf Unionsseite war. Was nicht bekannt ist: Linnemann hat dem Vernehmen nach in den Verhandlungen darauf bestanden, Superminister für Wirtschaft & Arbeit zu werden, was die SPD strikt ablehnte.
Denn Linnemann, im Herzen leidenschaftlicher Marktwirtschaftler, wusste, dass er allein als Wirtschaftsminister nichts erreichen könnte, was auch nur annähernd dem versprochenen „Politikwechsel“ gerecht werden würde.
Dazu muss man wissen: Der Wirtschaftsminister ist seit jeher eingekeilt zwischen zwei mächtigen Ressorts: Finanzen und Arbeit & Soziales! Letzteres verschlingt mehr als ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts.
Beide Ressorts reklamiert die SPD. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Der Finanzminister gibt, der Sozialminister nimmt!
Linnemann hätte also als Wirtschaftsminister kaum Gestaltungsmöglichkeiten gehabt, zum Beispiel bei der Unternehmensförderung. Er wäre ein „König ohne Königreich“ gewesen, wie das Düsseldorfer „Handelsblatt“ schreibt – anders übrigens als Robert Habeck („Grüne“), der sich immerhin bei seiner Klientel als Klimaminister inszenieren konnte.
Dass der Wirtschaftsminister zwischen Baum (Finanzen) und Borke (Arbeit/Soziales) sitzt, hatte vor mehr als 20 Jahren der frühere NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) richtig erkannt, als er vom Rhein an die Spree wechselte, um Gerhard Schröders „Agenda 2010“ (Hartz-Gesetze) durchzusetzen. Clement bestand darauf, Superminister zu werden – für Wirtschaft, Arbeit und Soziales!
„Hannemann, geh du voran“, sagt ein Sprichwort, das den Sieben Schwaben zugeschrieben wird. Es bedeutet die Aufforderung, nicht ängstlich den Anfang zu machen.
Linnemann, geh du voran! So denken immer mehr frustrierte CDU-Anhänger, die den schwarz-roten Horror dorthin wünschen, wo er hingehört: auf den Müllhaufen der Geschichte, noch ehe diese Geschichte überhaupt begonnen hat! (oys)