Das Feuilleton der immer linkeren „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) ist eine Art rest-konservatives Biotop des einst bürgerlichen Leitmediums. Deshalb ist es wohl kaum ein Zufall, dass hier, und nicht im politischen Teil des Blattes, ein bemerkenswerter Artikel des früheren SWR-Intendanten Peter Voß (CDU) erschien. Selbst dem Ex-Staatsfunker reichen die anti-demokratischen Umtriebe seines Parteifreundes, Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang: „Wo bleibt der Aufschrei?“, fragt Voß mit Blick auch auf die Mainstream-Medien.
Der heute 83 Jahre alte Gründungsintendant des „Südwestrundfunks“ schreibt: „Was muss Journalisten alarmieren, wenn nicht das Gebaren eines wahrscheinlich rechtlich, gewiss aber ordnungspolitisch und moralisch seine Zuständigkeit überdehnenden Geheimdienstchefs, der offenbar nicht nur die Kompetenz beansprucht, die ‚mündigen Bürger‘ zu belehren, sondern nach eigenem Ermessen überwachen zu lassen und in ihren Grundrechten einzuschränken?“ Haldenwang jedenfalls verfolge seit einiger Zeit eine regelrechte „Agenda“, die darauf hinauslaufe, die Demokratie durch „Suizid“, also Selbstabschaffung, zu „retten“.
„Auch Rechte haben Rechte“
Unter Anspielung auf Haldenwangs Schnüffel-Kategorie „Delegitimierung des Staates“ schreibt der Ex-SWR-Intendant seiner eigenen Partei, der Union, ins Stammbuch: „Von der CDU, die als größte Oppositionspartei am ehesten berufen wäre, sich dieser Delegitimierung der Demokratie (gemeint ist Haldenwang) vehement zu widersetzen, hört man daran zwar Kritik, doch wenig Substantielles; die Rolle des Verfassungsschutzes und seines Chefs wird ausgespart (…) Weil Haldenwang ein Parteifreund ist? Oder spielt die Versuchung eine Rolle, die lästige Konkurrenz rechts außen endlich kleinzukriegen?“
Voß kommt zu dem Schluss: „Das dürfte sich im Zweifel ebenso als Wunschdenken erweisen wie die Erwartung, die großen Demos ‚gegen Rechts‘ könnten dies bewirken. Davon abgesehen: Muss das ‚Nie wieder‘, das sie proklamieren, für eine wachsame Opposition nicht auch heißen: Nie wieder Unterdrückung der Meinungsfreiheit?“
Der pensionierte Staatsfunker zitiert in diesem Zusammenhang Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP): „Auch Rechte haben Rechte!“ Mehr noch als das Schweigen der „Volkspartei“ CDU bekümmere ihn aber „das Schweigen von Journalisten, die einander sonst im Engagement fürs Gute, Wahre und Gerechte überbieten.“
