CDU-Chef Friedrich Merz tönt seit Monaten, dass die Union keine gemeinsame Sache mit der AfD machen werde – auch nicht auf kommunaler Ebene. Jetzt hat die CDU im Dresdner Stadtrat einem AfD-Antrag zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt. Merz tobt und droht mit Konsequenzen – er wolle den Fall „prüfen“ lassen.
Der CDU-Bundesvorsitzende kritisierte den Vorgang scharf. Die Entscheidung sei zwar in der Sache richtig, aber „im Verfahren inakzeptabel“, eierte Merz in Berlin rum und drohte: „Das war ein Fehler. Wir werden über alles Weitere mit den Betroffenen sprechen.“
Die Entscheidung im Dresdner Stadtrat war mit 33 zu 32 Stimmen denkbar knapp ausgegangen. Auch die Fraktionen von FDP und Freien Wählern unterstützten den AfD-Antrag. Vor der Abstimmung hatte die CDU-Fraktion erklärt, den Antrag auch deshalb unterstützen zu wollen, weil sie befürchte, dass sich die Einführung einer geplanten bundesweiten Bezahlkarte wegen der Uneinigkeit in der Berliner Chaos-Ampel noch lange hinziehen werde.
