Der barbarische Terror-Anschlag auf eine Konzerthalle in einem Moskauer Vorort mit zuletzt mehr als 130 Toten hat mit brutaler Wucht die islamistische Bedrohung für ganz Europa deutlich gemacht. Während Kreml-Chef Wladimir Putin ungeachtet eines IS-Bekennerschreibens eine zumindest Verstrickung der Ukraine andeutete, macht Nancy Faeser (SPD) für das Massaker einen auch in Deutschland aktiven Ableger des „Islamischen Staates“ (IS) verantwortlich.
Von dieser Gruppierung, die ihre Mitglieder vor allem in Afghanistan (!) rekrutiert, geht laut Faeser für Deutschland jetzt „die größte islamistische Bedrohung“ aus (hört, hört). Gleichzeitig lässt die Ampel-Regierung mit Zustimmung der Bundesinnenministerin aber weiterhin Hunderte Afghanen einfliegen. Der Deutschland-Kurier klärt wichtige Fragen rund um dieses Thema.
► Erst vergangene Woche hat die Bundesanwaltschaft im thüringischen Gera zwei Afghanen unter Terrorverdacht festnehmen lassen. Das Terror-Duo soll sich zu einem Anschlag auf das schwedische Parlament in Stockholm verabredet haben. Beide Afghanen sollen der Terror-Organisation ISPK angehören, einem Ableger des „Islamischen Staates“ (IS) aus Zentralasien.
Der sogenannte „Islamische Staat Provinz Khorasan“ (ISPK), der sich zu dem Anschlag nahe Moskau bekannt hat, gilt aktuell als eine der gefährlichsten Terrorzellen weltweit. In Deutschland wurde der IS-Ableger in der Weihnachtszeit mit rechtzeitig aufgedeckten Anschlagsplänen in Nordrhein-Westfalen (u.a. Kölner Dom) in Verbindung gebracht.
Wie hoch ist die Gefährdungslage aktuell?
Deutsche Sicherheitsbehörden befürchten nach dem barbarischen Terrorakt von Moskau, dass eine neue Anschlagswelle vor allem mit Blick auf die Fußball-EM im Sommer bevorstehen könnte. Nach DK-Informationen hat der Verfassungsschutz Erkenntnisse zu mehr als 1.150 Personen, die seit 2011 Richtung Syrien und Irak gereist waren, um dort den sogenannten „Islamischen Staat“ oder andere terroristische Gruppierungen zu unterstützen. Etwa 40 Prozent dieser islamistischen Gefährder befinden sich mittlerweile wieder in Deutschland.
Zudem sollen radikalisierte Islamisten in ganz Europa über soziale Netzwerke wie Telegram angeworben und angeleitet werden, Sprengsätze herzustellen. Sogenannte „Kämpfer“ werden Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) zufolge gezielt über Pakistan nach Deutschland eingeschleust.
Entgegen allen Warnungen von Sicherheitsexperten wurden dieser Tage aber wieder 196 Afghanen mit Aufnahmezusage von der pakistanischen Hauptstadt Islamabad nach Berlin geflogen. Der nächste Flug von Islamabad nach Berlin ist für Mitte April geplant, berichtet die „Berliner Zeitung“. Tausende kamen nach der Machtübernahme der Taliban bisher im Rahmen des sogenannten Bundesaufnahmeprogramms. Insgesamt leben in Deutschland rund 400.000 Afghanen.
Wer steckt hinter dem Anschlag in Moskau?
Die Terror-Organisation „Islamischer Staat“ (IS) hat die Gewalttat auf verschiedenen Telegramkanälen für sich reklamiert, vor allem auf solchen, die der Ableger „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) nutzt. Der Kreml sieht hingegen eine zumindest indirekte Mitbeteiligung der Ukraine. Stärkstes Indiz dafür ist bislang, dass die Attentäter bei ihrer Flucht über eine Autobahn Richtung Ukraine gestellt wurden. An der Grenze zur Ukraine sei für sie ein „Fenster“ vorbereitet worden, sagte Russlands Staatschef Wladimir Putin in einer TV-Ansprache am Wochenende.
Auch deutsche Sicherheitsbehörden haben Hinweise darauf, dass Islamisten Verbindungen in die Ukraine haben, teilweise dort lebten und nach Ausbruch der Kampfhandlungen im Februar 2022 nach Deutschland – hier vor allem nach Nordrhein-Westfalen – gekommen sind.
Was genau ist der ISPK?
Während die Terror-Organisation IS ihren Ursprung in Syrien und Irak hat, kommt der Ableger ISPK direkt aus Afghanistan. Der sogenannte „Islamische Staat Provinz Khorasan“ rekrutiert aber schon länger Kämpfer in zentralasiatischen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, vor allem in Tadschikistan. Zuletzt sind aber auch Kirgisen, Usbeken und Turkmenen als Terrorverdächtige festgenommen worden. Diese Gruppe ist schon länger die aktivste Gruppe des IS und scheint es vor allem auf Ziele in Europa abgesehen zu haben.
Welche Rolle spielt der ISPK in Deutschland?
Eine zunehmend immer gefährlichere, wie die beiden Festnahmen aktuell in Gera zeigen. Außerdem konnten die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen offenbar geplante Anschläge auf Weihnachtsmärkte (Leverkusen) und den Kölner Dom verhindern. Islamisten, die dem ISPK zugerechnet werden, wollten offenbar Menschen auch mit Hilfe von Autos töten. Der Dom war wochenlang von schwer bewaffneten Polizisten bewacht worden. Mehrere Männer wurden festgenommen, zuletzt im Januar in Duisburg, Herne und Nörvenich im Kreis Düren. Bereits Heiligabend hatte die Polizei einen Tadschiken in Wesel in Gewahrsam genommen.
Schon im Sommer 2023 hatte der Generalbundesanwalt sieben Männer aus Tadschikistan und Kirgisistan in NRW verhaften lassen, unter anderem in Düsseldorf, Gelsenkirchen und im Kreis Warendorf. Sie sollen hier eine terroristische Vereinigung gegründet und den ISPK unterstützt haben.
Wie kamen die Terroristen nach Deutschland?
Die Sicherheitsbehörden vermuten, dass die Männer ursprünglich in der Ukraine aktiv waren und dann – nach Ausbruch der Kampfhandlungen – im Frühjahr 2022 nach Deutschland gekommen sind und sich hier zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Terrorverdächtige waren zuletzt auch in Wien und den Niederlanden festgenommen worden. Offenbar gibt es also ein europaweites ISPK-Netzwerk.
Wie groß ist die Gefahr bei der EM?
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat kürzlich im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags berichtet, dass die Terrorgefahr durch Islamisten sehr hoch sei und dabei auch explizit den ISPK genannt. Die Gruppe rekrutiere Einzeltäter oder Kleingruppen, die dann zum Beispiel bei Großveranstaltungen aktiv würden. Dazu zählten auch Sportereignisse wie die Fußball-Europameisterschaft, bei der rund 20 Spiele an Rhein und Ruhr ausgetragen werden. Der Anschlag jetzt in Moskau passt in dieses Muster.
Falls Sie heute noch nicht gelacht haben – wie sagte noch gleich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): „Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Menschen im Land!“
