Im Streit um das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ (genauer: Demokratieabschaffungsgesetz) und neue Maßnahmen zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit haben FDP-Politiker die ultralinke Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf attackiert. Da fragt man sich allerdings: Wieso sitzen die vier FDP-Minister noch immer im Ampel-Kabinett?
Die FDP-Bundestagsabgeordnete und frühere Generalsekretärin Linda Teuteberg teilte auf dem Kurznachrichtendienst X Faesers Tweet , mit dem die Innenministerin ihre repressive Politik gegen Regierungskritik unter Verweis auf den fünf Jahre zurückliegenden Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke begründet hatte („Hasskriminalität“). Teuteberg schreibt dazu, Meinungsfreiheit und Verhältnismäßigkeitsprinzip seien „zentrale Inhalte unserer Verfassung“. Legitime Kritik an Faesers Plänen „unter Verweis auf einen politischen Mord zu diskreditieren, ist infam“.
Auch Kubicki sieht Parallelen zur DDR
Noch deutlicher wurde Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki: „Aus dem Kampf gegen ‚Rechts‘ scheint ein Kampf gegen das Recht zu werden“, sagte der FDP-Politiker der „Bild“-Zeitung. Kubicki, der zugleich stellvertretende Bundesvorsitzender der sogenannten Liberalen ist, nannte die Innenministerin eine „Gefahr für die Demokratie“. Dass er das einmal sagen würde, hätte er „sich nie träumen lassen“.
Ohne ihn namentlich zu nennen, kritisierte Kubicki auch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU), der den willkürlichen Kampfbegriff „Delegitimierung des Staates“ als Begründung für die Beobachtung von Regierungskritikern durch den Inlandsgeheimdienst eingeführt hat: „Mit der Delegitimierung staatlicher Institutionen kann Kritik am Handeln staatlicher Akteure nahezu beliebig in die Nähe der Staatsgefährdung geschoben werden“, warnte der Bundestagsvizepräsident.
Kubicki, von Beruf Rechtsanwalt, zog ebenfalls wie zuvor schon der Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) Parallelen zur „staatsfeindlichen Hetze“ aus dem DDR-Strafgesetzbuch: „Die Innenministerin scheint sich offenbar nicht daran zu stören, dass sie in diese autoritäre Denkweise verfällt. Ich kann nur sagen: Nicht mit mir, Frau Faeser!“
Tja, lieber Herr Kubicki, aber wohl mit den vier FDP-Ministern im Bundeskabinett. Schon vergessen? Die FDP hat das Schlimmste in dieser Regierung nicht verhindert, sie hat es erst möglich gemacht!
