Auch im Bundeshaushalt für 2025 gibt es laut einem Medienbericht derzeit noch eine milliardenschwere Finanzierungslücke. Das Haushaltsloch werde „im deutlich zweistelligen Milliardenbereich liegen“, zitiert das Düsseldorfer „Handelsblatt“ einen nach eigenen Angaben Regierungsvertreter. Vermutlich werde es größer sein als die 17 Milliarden Euro, welche die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Etat 2024 einsparen musste.
Die genaue Höhe des Haushaltslochs hängt den Angaben zufolge noch von weiteren Entwicklungen ab – etwa der Frage, ob und wie viel Geld aus dem Etat 2025 an den sogenannten „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) fließen.
Eine weitere Lücke von rund sechs Milliarden Euro ist dem Bericht zufolge entstanden, weil die Ampel eine für 2025 eingeplante Rücklage bereits für den Etat 2024 genutzt hat. Zudem muss die Bundesregierung nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe Zinsausgaben für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sowie Fluthilfen für das Ahrtal nun aus dem regulären Bundesetat finanzieren – das bedeute weitere fünf Milliarden Euro Extra-Ausgaben.
