Unter dem Eindruck der für den 8. Januar angekündigten massiven bundesweiten Proteste (Aufruf zum „Generalstreik“) will die Abriss-Ampel geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es eine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft zunächst nicht geben, wie die Bundesregierung am Donnerstag (4. Dezember) mitteilte. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde „nicht in einem Schritt“ vollzogen. Darauf einigten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Begründung für den Rückzieher: Die Abschaffung der KfZ-Steuerbefreiung hätte „zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen“. Tatsächlich dürfte den Deutschland-Zerstörern mit Blick auf den Aufruf der Bauern zum „Generalstreik“ inzwischen der sprichtwörtliche A…. auf Grundeis gehen!
