Kaum Einsparungen, dazu der dreiste Trick mit der rückwirkenden „Notsituation“, die vor dem Karlsruher Urteil niemand bemerkt hatte – Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, rechnet den Etablierten die harte Wahrheit vor: Der Haushalt 2023 ist und bleibt verfassungswidrig. Die CDU will trotzdem nicht klagen, weil sie selbst gerne im Notstand regieren und hemmungslos Schulden machen möchte. Der wahre Notstand ist ein politischer: Grünideologische CO2- und Immigrationspolitik sowie teure Kriegspolitik im Ausland.
