Die CDU hat ihren Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm (70 Seiten) vorgestellt. Im Kern ist das Programm eine scheinkonservative Mogelpackung mit dem leicht durchschaubaren Ziel, AfD-Wähler zurück zur Union zu locken. Kaum verklausuliert will die Union zudem drastische Rentenkürzungen durchsetzen.
Betont wird zunächst die alte CDU-Forderung nach einer „Leitkultur“. Unklar bei dieser Worthülse bleibt allerdings, wer zum Beispiel kontrolliert und bewertet, ob ein Migrant „diese Leitkultur lebt“ und sich damit „zu unseren Werten“ bekennt.
Im Mittelpunkt der sozialpolitischen Programmatik steht der verquaste Satz, dass viel dafür spreche, „die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung“ zu koppeln. In der Übersetzung heißt das nichts anderes als: Arbeiten, bis wir schwarz werden bzw. massive Rentenkürzungen (Abschläge) für alle, die nicht mehr können und vorher in Rente wollen!
