Es wäre ein Paradigmenwechsel in der Bundespolitik: AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat Chancen, im Herbst 2024 Ministerpräsident des Freistaates Thüringen zu werden. Für diesen Fall kündigte der AfD-Fraktionschef im Erfurter Landtag als erste Amtshandlung eine Verfassungsklage gegen die illegale Masseneinwanderung an.
Knapp zwei Millionen Wahlberechtigte sind am 1. September 2024 in Thüringen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die Wahl zum achten Landtag von Thüringen hat bundespolitische Bedeutung wie bisher keine andere Landtagswahl: Als die laut Umfragen stärkste politische Kraft im Freistaat hat die AfD das Potential, mit Björn Höcke den Ministerpräsidenten in Erfurt zu stellen, falls „Grüne“ und FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Auf dem AfD-Landesparteitag kürzlich in Pfiffelbach skizzierte Höcke einen Fünf-Punkte-Plan für den Fall der Regierungsübernahme.
▶ Als erste Amtshandlung kündigte der AfD-Spitzenkandidat eine juristische Offensive gegen die illegale Masseneinwanderung seit 2015 an. Die Migrationspolitik der Bundesregierung („Herrschaft des Unrechts“) stehe nicht mehr auf dem Boden des Europarechts und des Grundgesetzes – deshalb will ein Ministerpräsident Höcke im Namen des Freistaates Thüringen Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreichen. Bereits 2018 war die AfD mit diesem Ziel vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, die Klage wurde jedoch aus formal-juristischen Gründen abgewiesen.
Höcke erhofft sich als möglicher Regierungschef und damit Vertreter eines Bundeslandes nunmehr bessere Chancen in Karlsruhe. Das Verfahren werde eine der ersten Maßnahmen sein, „die wir in Thüringen mit einer AfD-Regierung umsetzen werden, und zwar so schnell wie möglich“, versprach der Spitzenkandidat.
Abschaffung der Gesinnungsschnüffelei
▶ Als zweites Ziel nannte Höcke die „Demokratisierung“ des Verfassungsschutzes. Damit sind die Beschneidung und Rückführung von Privilegien und Kompetenzen des Landesamtes gemeint. Nach Ansicht von Experten wie etwa des Politikwissenschaftlers Benedikt Kaiser agiert der Verfassungsschutz inzwischen de facto als „Regierungsschutz“ im Auftrag und im Interesse der jeweiligen Regierung.
Hintergrund: Der AfD-Landesverband wird vom Thüringer Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft – von einer Behörde wohlgemerkt, die dem amtierenden Innenminister Georg Maier (SPD) untersteht und von dem notorischen AfD-Hasser und Linksideologen Stephan J. Kramer geleitet wird, dessen Eignung nicht nur von der AfD in Frage gestellt wird. „Dieser Verfassungsschutz wird keine Gesinnungsschnüffelei mehr betreiben!“, kündigte Höcke an.
Keine Steuergelder mehr für linke Ideologen
▶ „Wir werden den Ideologiestaat zurückdrängen. […] Wir werden den Kampf gegen rechts beenden“, kündigte Höcke auf dem Landesparteitag in Pfiffelbach an und unterstrich: „Wir werden keine neuen Landesprogramme aufsetzen, die den Menschen sagen, wie sie zu denken haben.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende spielte damit auf den mit Steuergeldern geförderten „Kampf gegen Rechts“ durch an, bei denen es sich häufig um linke oder sogar linksextreme Organisationen handelt. Insgesamt gab die Minderheitsregierung unter dem Kommunisten Bodo Ramelow dafür im Jahr 2023 rund 6,1 Millionen Euro aus. Mit dem Auslaufen der Förderung würden viele dieser linksradikalen Kostgänger ihre finanzielle Basis verlieren.
Schluss mit „Klimagedöns“
▶ Auch so genannte „Klimaschutzmaßnahmen“, die Höcke als „Klimagedöns“ bezeichnete, sollen beendet werden. Derzeit fördert das Land Thüringen solche „Klimaschutzmaßnahmen“ mit Millionenbeträgen, u.a. 50 Millionen Euro für einen „Klimapakt“ mit den Kommunen. Unternehmen erhalten insgesamt 27,5 Millionen Euro für „grüne“ Investitionsprojekte.
Reform des Staatsfunks
Der letzte wichtige Punkt in Höckes Fünf-Punkte-Plan betrifft eine tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der AfD-Politiker will als Ministerpräsident die Medienstaatsverträge kündigen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei zu teuer, habe zu viele überflüssige Programme und betreibe Regierungspropaganda. Stattdessen fordert Höcke eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die etwa zehn Prozent der Größe des heutigen Rundfunks haben, die Grundversorgung garantieren und nur dafür aus Steuermitteln finanziert werden soll.
Es ist eine Kampfansage an die öffentlich-rechtlichen System-Sender, die weniger durch eine fundierte und neutrale Berichterstattung als vielmehr durch Verschwendungssucht, Luxusgehälter, Luxuspensionen und linksideologische Indoktrination auffallen. Höcke will mit der Kündigung des Medienstaatsvertrages diesen Augiasstall ausmisten.
Wer weiß, vielleicht reißen sich ARD und ZDF demnächst noch darum, AfD-Politiker in ihre Talkshows einzuladen…
