Das bunte Ampel-Treiben im ausklingenden Jahr erreicht seinen weihnachtlichen Höhepunkt: In der SPD-Bundestagsfraktion formiert sich massiver Widerstand gegen die in einer Nacht- und Nebelaktion von gleich auf jetzt gestrichenen Prämien für E-Auto-Käufer. Die FDP, zur Abwechslung mal untergehakt mit „Grünen“ und Ökoverbänden, läuft Sturm gegen die Aufhebung der Steuerbefreiung für Agrar-Diesel. Derweil steuern Hunderte von Landwirten mit ihren Traktoren auf die Hauptstadt zu.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat ein Veto gegen die Pläne der Ampel-Regierung zur Streichung von Steuervergünstigungen für Landwirte angekündigt. „Die FDP-Fraktion hält die starke Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe für nicht zustimmungsfähig“, sagte er und ergänzte: „Es wird zu oft von angeblich klimaschädlichen Subventionen gesprochen, ohne auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung zu schauen.“
Wenige Tage nachdem er in einer nächtlichen Kungelrunde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) der Streichung der Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft zugestimmt hatte, erklärte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner plötzlich: Er sei „kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe.“ Deshalb werde man miteinander in Regierung und Koalition wieder einmal „sprechen müssen“.
E-Auto-Käufer sind die Gelackmeierten
Der dem Haushalts-Chaos geschuldete plötzliche Stopp der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos kommt aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion zu abrupt. Die Antragsfrist für die Förderung endete um Mitternacht (17./18.Dezember), was die drei stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz „äußerst unglücklich“ finden. Sie erklärten laut dpa: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten lebensnahe Übergangsfristen von politischen Entscheidungsträgern. Die meisten Menschen müssen bei der Anschaffung eines neuen Pkws sehr genau rechnen, wie sie sich das leisten können, und haben die Prämie sicher eingeplant.“
Der guten Vollständigkeit halber: Der Deutschland-Kurier hat aus vielerlei Gründen immer wieder vor dem Kauf von E-Autos eindringlich gewarnt. Es soll sich also jetzt keiner der Gelackmeierten beklagen!
