Die Spitzen der Abriss-Ampel haben sich nach eigenen Angaben geeinigt, wie sie im kommenden Jahr das 17-Milliarden-Euro-Loch im Bundeshaushalt 2024 angeblich stopfen wollen. Fest steht: Es wird weiter an der Steuer- und Abgabenschraube gedreht!
Alles geht weiter wie gehabt – tricksen, tarnen, täuschen! Alles wird noch teurer!
Es ist einfach nur noch Realsatire: „Diese Koalition ist handlungs- und einigungsfähig, auch bei schwierigen Aufgaben“, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwochmittag (13. Dezember) im Bundeskanzleramt.
Wie in Berlin durchsickerte ist offenbar eine Mischung aus verschiedenen Maßnahmen geplant, darunter auch offene und versteckte Steuer- und Abgabenerhöhungen. Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse will die Abriss-Ampel 2024 dem Vernehmen nach trickreich einhalten, also formal nicht mehr neue Schulden als 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen.
Eine Ausnahme will der Bund Medienberichten zufolge beim Sondervermögen (Sonderschulden) für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz machen. Wie genau das geschehen soll, blieb ebenfalls unklar. „Dazu laufen nochmals vertiefte Prüfungen“, scholzte der noch amtierende Bundeskanzler.
Hintertürchen Ukraine
Zudem behält sich die Regierung die Möglichkeit vor, die Schuldenbremse im Laufe des kommenden Jahres doch noch auszusetzen – wenn sich die schon jetzt aussichtslose Lage der Ukraine verschärfen sollte.
Unter anderem die Ministerien für Arbeit, Umwelt und Verkehr werden im kommenden Jahr Einsparungen vornehmen, kündigte das Ampel-Trio Infernale Olaf Scholz (SPD, Robert Habeck („Grüne“) und Christian Lindner (FDP) an. Es werde aber „keine Reduzierung von sozialen Standards geben“, sagte Finanzminister Lindner. Im Klartext: Unter anderm am „Bürgergeld“-Irrsinn wird festgehalten!
AfD-Spitze: Ampel hat den Schuss nicht gehört!
Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla, erklärten zur „Einigung der Koalition“ über den Bundeshaushalt 2024:
„Die Ampel hat den Schuss nicht gehört und die Lektion aus dem Karlsruher Urteil nicht gelernt. Sie hält stur an der ruinösen und unbezahlbaren ‚Transformations‘-Politik fest und schraubt die Belastungen für die Bürger weiter nach oben. Höhere CO2-Abgaben, Plastikabgabe und der Abbau angeblicher ‚klimaschädlicher Subventionen‘ sind nichts anderes als versteckte Steuererhöhungen, um Geld von normalen Bürgern zu grüner Lobby-Klientel umzuverteilen.“
Dabei wäre aus Sicht der AfD-Spitze keine Nachtsitzung im Kanzleramt nötig gewesen. „Die Einsparpotenziale liegen auf der Hand: Kein „Bürgergeld“ mehr für ausländische Staatsbürger, Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber und wirksamer Schutz der Grenzen mit konsequenten Zurückweisungen, Ausstieg aus der Energiewende und aus allen ideologiepolitischen Projekten“, betonten Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Alles wird noch teurer!
Sicher ist: Millionen Deutsche werden die „Einigung“ der Abriss-Ampel schon sehr bald zu spüren bekommen – nämlich an der Zapfsäule und beim Heizen, wahrscheinlich auch beim innerdeutschen Fliegen.
Denn: Der Preis für eine Tonne CO2 wird ab dem 1. Januar von aktuell 30 auf 45 Euro steigen. Das entspricht einem Sprung um 50 Prozent. Ursprünglich geplant war ein Anstieg um 33 Prozent auf 40 Euro. Steigt der CO2-Preis, werden vor allem fossile Brennstoffe teurer – also Benzin, Gas oder Heizöl. Im Klartext: Für vieles werden die Deutschen noch einmal mehr bezahlen müssen!
Zudem ist dem Vernehmen nach eine neue Kerosinsteuer geplant, die innerdeutsche Flüge teurer machen wird. Neben dem Abbau von Subventionen sollen dem Staat auf diese Weise zusätzliche Milliarden Euro zufließen, die so nicht vorgesehen waren.
Zur Erinnerung: Noch im November hatte der FDP-Rosstäuscher Lindner anlässlich des Karlsruher Haushaltsurteils im Deutschen Bundestag getönt: „Dieser Staat hat kein Einnahmenproblem.“
