„Im kommenden Jahr werden wir die arbeitenden Menschen bei der Lohn- und Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro entlasten“, tönte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Anfang Dezember in der „Bild“-Zeitung. Wie jede halbe Wahrheit ist auch das eine ganze Lüge!
Um die nach ihren Haushaltstricksereien aufgeflogenen Milliarden-Löcher zu stopfen, erhöht die Chaos-Ampel 2024 nämlich gleichzeitig den CO2-Preis, streicht die sogenannte Strompreisbremse, führt durch die Hintertür neue Steuern ein und schafft die Agrardiesel-Subventionen für die Landwirtschaft ab. All das wird das Leben von Millionen Deutschen im neuen Jahr noch einmal deutlich teurer machen. Folge: Von Lindners „Entlastungen“ dürfte wenig bis nichts übrigbleiben. Die 15 Milliarden Euro Steuersenkung sind also reine Augenwischerei – sie sind keine Entlastung, sondern allenfalls eine Nicht-Mehrbelastung!
Von wegen mehr Netto vom Brutto
▶ Den größten Posten macht die Verschiebung der Eckwerte bei der Einkommenssteuer um 6,3 Prozent aus. Das wären rund 7,5 Milliarden Euro. Allerdings: Die Verschiebung um 6,3 Prozent entspricht annähernd der rein statistischen Teuerungsrate im Jahr 2023. Diese schätzt die Bundesbank auf durchschnittlich 6,1 Prozent. Mithin würden rechnerisch vielleicht lächerliche 250 Millionen Euro „Entlastung“ unterm Strich bleiben. Nebenbei unterschlägt Lindner, dass er als Finanzminister via Mehrwertsteuer ein Inflationsgewinnler in Milliardenhöhe ist.
▶ Auch die Erhöhung des Grundfreibetrages auf 11.604 Euro ist nichts als Blendwerk. Sie entspricht einer Erhöhung von 6,38 Prozent, also nur etwas mehr als die anhand eines Warenkorb-Sammelsuriums ermittelte „amtliche“ Inflation ausmacht. Auch hier gilt: Von den 5,84 Milliarden Gesamtvolumen „Entlastung“ sind 5,57 Milliarden Euro reiner Inflationsausgleich. Es bleiben auf dem Papier mickrige 268 Millionen Euro „echte“ Entlastung.
▶ Weiter geht’s mit dem Kinderfreibetrag: Eltern erhalten pro Kind einen Steuerfreibetrag und einen Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung. Dieser Freibetrag wird von 8.952 Euro auf 9.312 Euro jährlich erhöht. Im diesbezüglichen Gesetz wird die vorgebliche „Entlastung“ mit 575 Millionen Euro angegeben. Prozentual entspricht das einer Erhöhung von lediglich vier Prozent.
Bedeutet: Mit der Anpassung des Kinderfreibetrages werden die Bürger nicht einmal in Höhe der tatsächlichen Inflation entlastet, sondern bleiben im Ergebnis um mehrere hundert Millionen Euro belastet, weil ihre Einkommen durch die Inflation deutlich mehr an Kaufkraft verloren haben.
FAZIT: Von den Ampel-Betrügern können sogar die Hütchenspieler auf dem Berliner Kudamm noch etwas lernen!
