Was ist der Unterschied zwischen den Wirecard-Bossen und den Regierungs-Betrügern? Den einen droht wegen erfundener Milliarden und Bilanzfälschung bis zu zehn Jahre Knast, den anderen winkt trotz erfundener Milliarden und Bilanzfälschung am 8. Dezember ein sicheres Ruhegehalt von mindestens 4.660 Euro nach dann genau zwei Jahren Mindest-Amtszeit. Das vor allem dürfte der Grund sein, warum die Pleite-Ampel garantiert nicht mehr vor Weihnachten zerbricht und warum sie sich mit weiterer Konkursverschleppung über den Jahreswechsel zu retten versucht.
Der 8. Dezember ist ein trauriger Tag für Deutschland – an diesem Tag vor zwei Jahren nahm das Unheil seinen Lauf. Der 8. Dezember ist aber auch ein Tag der Freude, den sich die Regierungs-Betrüger rot im Kalender angestrichen haben:
▶ Dann sind die 16 Ampel-Minister exakt zwei Jahre im Amt. Genau an diesem Tag werden sie genug Dienstzeit angesammelt haben, um Anspruch auf mindestens 4.660 Euro Ruhegehalt pro Monat zu haben!
▶ Weil „Bürgergeld“-Minister Hubertus Heil (SPD) bereits in seiner zweiten Amtszeit ist, kann Genosse Heil ab dem 8. Dezember sogar mit 5.460 Euro Ruhegeld monatlich rechnen.
▶ Lediglich Bundesfamilienministerin Lisa Paus („Grüne“) muss sich noch etwas gedulden – sie hatte das Amt erst im April 2022 von der Totalversagerin Anne Spiegel übernommen.
▶ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist zwar erst knapp ein Jahr im Amt, war aber zuvor zehn Jahre lang Landesinnenminister in Niedersachsen mit entsprechenden Pensionsansprüchen.
▶ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann es ohnehin egal sein, wann der Laden auseinanderfliegt. Er kommt auf rund zwei Jahrzehnte Amtszeit als Senator und Erster Bürgermeister in Hamburg sowie als Bundesminister und dürfte – alle Pensionsansprüche aufeinander gestapelt – eine Altersversorgung von gut und gerne 9.000 Euro sicher in der Tasche haben.
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Im Vergleich zu Deutschland muss man eine Bananenrepublik wohl ein geordnetes Staatswesen nennen:
▶ Mit neuen Tricksereien und unter Bruch aller FDP-Versprechen, die sogenannte Schuldenbremse nicht zu lockern, verschafft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der Ampel nach dem Knallhart-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Verbot der Corona-Klima-Wechselreiterei) eine weitere Galgenfrist. Tiefer jedoch kann der FDP-Chef nicht mehr sinken:
„Ich bin Christian Lindner dankbar“, sagte „Grünen“- Parteichef Omid Nouripour auf dem Karlsruher Bundesparteitag der Ökosozialisten, nachdem Lindner zuvor angekündigte hatte, die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 auszusetzen. Die „Grünen“ sind dem FDP-Chef „dankbar“, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Einmal mehr bestätigt sich: Die FDP verhindert nichts das Schlimmste, sie macht das Schlimmste erst möglich.
▶ Der neue Haushaltstrick: Lindner will dem Bundeskabinett am Mittwoch kommender Woche (29. November) den Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2023 vorlegen. Dieser ist Voraussetzung für das erneute Aussetzen der Schuldenbremse. Der Bundestag soll dann abermals eine „außergewöhnliche Notlage“ beschließen – diesmal mit Blick auf den Ukraine-Konflikt und die Energiekrise. Dafür reicht die Ampel-Mehrheit.
Es ist erst ein paar Tage her, da hatte FDP-Umfaller Lindner noch getönt: Er sehe das Verfassungsgerichtsurteil „als Auftrag“. Die neue Rechtsklarheit sei „kein Anlass, die Schuldenbremse zu schleifen, sondern sie zu stärken.“ Spekulationen über das mögliche Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 wies er ausdrücklich zurück.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kann nur noch den Kopf schütteln. Sie fasst zusammen: „Die Ampel hätte Ausreisepflichtige abschieben, Klima-Vorhaben stoppen und Entwicklungshilfe streichen können, um den Haushalt zu sanieren. Stattdessen: Aussetzen der Schuldenbremse. Noch unsere Urenkel werden für die Verantwortungslosigkeit der Ampel bezahlen müssen!“
Jeder zweite Deutsche für Neuwahlen
Laut einer „Forsa“-Umfrage fordert inzwischen fast jeder zweite Deutsche (46 Prozent) Neuwahlen – die Ampel-Parteien kommen „INSA“ zufolge auf nur noch 35 Prozent in der Sonntagsfrage, haben also gerade einmal noch ein Drittel der Wähler hinter sich.
Und auch in der Wirtschaft schwindet das Vertrauen rapide: Christoph Ahlhaus, Vorsitzender der Bundesgeschäftsführung „Der Mittelstand“ (BVMW), sieht „schlechte Zeiten für Trickser und Traumtänzer“ – und hat, wie Alice Weidel, ebenfalls einen Sparvorschlag: Streicht Euren Klima-Irrsinn zusammen! „Die Ampel muss begreifen, dass sich ökologische Transformation nicht über Schuldenmacherei auf Kosten zukünftiger Generationen finanzieren lässt“, so Ahlhaus.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (59) erklärte: „Die Stimmung in der Wirtschaft ist gekippt!“.
