Mit einer trickreichen Formulierung haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die 16 Ministerpräsidenten bei ihrem jüngsten sogenannten Migrationsgipfel den irreführenden Eindruck erweckt, der Familiennachzug werde eingeschränkt. Tatsächlich läuft alles weiter wie bisher! Parallel dazu will die Anti-Deutschland-Ampel Duldungen, also den Hauptgrund dafür, dass nicht abgeschoben wird, erleichtern.
Das sich langsam dem Ende zuneigende Jahr 2023 dürfte ein Rekordjahr werden – und zwar beim sogenannten Familiennachzug: Allein im ersten Halbjahr wurden dafür nach Angaben des Auswärtigen Amtes 77.000 Visa erteilt. Im Vorjahr 2022 waren es insgesamt 117.000 Zuschläge gewesen. Diese Zahl dürfte bis Ende 2023 noch einmal deutlich übertroffen werden. Immer mehr Ausländer in Deutschland holen ihre Familienangehörigen nach.
Hunderttausende Migranten kommen also noch einmal über den Familiennachzug nach Deutschland. Ein Ende ist nicht in Sicht. Der jüngste Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz bedeutet alles andere als eine Kehrtwende – auch wenn durch eine geschickte Formulierung der gegenteilige Eindruck erweckt wird.
▶ Im endgültigen Beschluss heißt es nämlich jetzt: „Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird nicht ausgeweitet.“ Im Klartext: Es läuft beim Familiennachzug alles weiter wie bisher! Die Unions-Ministerpräsidenten konnten sich nicht durchsetzen. Sie wurden vom Kanzler und den „Grünen“ ausgebremst. So sieht es jedenfalls CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU), der auf die nicht erfolgte „notwendige Einschränkung des Familiennachzugs“ verweist.
Ampel fördert Vielweiberei
Zuletzt sorgten zwei Fälle für Wirbel, in denen das Ministerium von Annalena Baerbock („Grüne“) Zweitfrauen und deren Kinder von afghanischen Migranten nach Deutschland geholt hatte. Im ersten Fall handelte es sich um einen Afghanen mit zwei Ehefrauen, der bislang mit seiner „Erstfrau“ und drei Kindern in Deutschland lebte. Die Zweitfrau wohnt nun in einer separaten Wohnung mit weiteren sieben Kindern ebenfalls in Deutschland – auf Kosten der Steuerzahler! Im zweiten Fall ging es ebenfalls um einen Afghanen, der sich jetzt mit zwei Ehefrauen und neun Kindern in der sozialen Hängematte ausruht. Der Deutschland-Kurier berichtete.
▶ Aufgrund des Aufenthaltsgesetzes könnte es für Zweitfrauen in Betracht kommen, „zu gemeinsamen Kindern als deren Elternteil nachzuziehen“, bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Mahmut Özdemir (SPD). Und das, obwohl Bigamie in Deutschland verboten ist! Wie viele dieser sogenannten Vielehen nach islamischer Altväter Sitte hierzulande existieren, ist offiziell nicht bekannt. In die arabisierten Parallel-Gesellschaften, etwa im Berliner Brennpunkt-Stadtbezirk Neukölln, haben die Behörden kaum Einblick.
Regierung macht Abschiebungen noch schwieriger
Dass die von den „Grünen“ dominierte Ampel-Regierung das eigene Volk nach Strich und Faden verarscht, macht ein weiteres Beispiel deutlich: Während Kanzler Scholz vollmundig den Abschiebe-Turbo anwirft („Wir müssen schneller und im großen Stil abschieben“), läuft ein vom Kabinett bereits beschlossener Gesetzentwurf auf das glatte Gegenteil hinaus:
▶ Die Bundesregierung will per Gesetz regeln, dass Asyl-Bewerber schneller arbeiten dürfen. Das hört sich zunächst einmal gut und wünschenswert an.
Die Sache hat allerdings einen Haken: Parallel dazu soll die Schwelle für eine Duldung, also der Hauptgrund für Nicht-Abschiebungen, deutlich gesenkt werden. Schon wer für 12 Monate eine Halbtagsstelle nachweisen kann, soll nicht mehr abgeschoben werden können – selbst dann nicht, wenn ein Asyl- oder Schutzgrund nicht oder nicht mehr besteht. Bisher war eine Vollzeitstelle (35 Stunden) und eine Anstellung von 18 Monaten nötig, um eine Duldung wegen einer Beschäftigung zu erhalten.
FÜR WIE DUMM HALTEN DIE UNS EIGENTLICH?
