Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, hat einen Stopp der Kostenexplosion beim sogenannten Bürgergeld gefordert und sich dafür ausgesprochen, die „Bürgergeld“-Leistungen an ukrainische Staatsbürger einzustellen. Wie berichtet, benötigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) 2,1 Milliarden Euro zusätzlich, um die diesbezüglichen Ausgaben allein für das laufende Jahr zu decken.
Den Grund sieht Springer in einem „Gemisch aus fataler Wirtschafts- und Migrationspolitik“. Die zügellose Einwanderungspolitik und ein expansiver Sozialstaat seien inzwischen zu einem „Fass ohne Boden“ geworden. Vor allem die Bürgergeldleistungen für ukrainische Flüchtlinge seien „ein Kostenfaktor, der nicht länger tragbar ist“, betonte der AfD-Sozialexperte. Er verwies auf Studien aus Polen und der Ukraine, die zeigten, dass ein großer Anteil von Ukrainern nur deshalb nach Deutschland gekommen sei, weil es vom ersten Tag an das „Bürgergeld“ und damit die höchsten Sozialleistungen im EU-weiten Vergleich gibt. „Dem ist endlich ein Riegel vorzuschieben!“, forderte Springer.
