Nach dem Hammer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldentrickserei der Abriss-Ampel steht der Koalition das Wasser bis zum Hals! Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) hält deshalb die Schuldenbremse in der aktuellen Form für nicht mehr zeitgemäß: „Ich persönlich mache keinen Hehl daraus, dass ich die Art, wie die deutsche Schuldenbremse konstruiert ist, für zu wenig intelligent halte“, sagte Habeck am Montagabend (20.November) in den ARD-„Tagesthemen“. Zuvor hatte sich bereits SPD-Chefin Saskia Esken für eine Lockerung der sogenannten Schuldenbremse ausgesprochen.
Die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ gibt dem Bund nur einen geringen Spielraum zur Aufnahme von Krediten. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen zulässig, wie zuletzt wegen der Corona-Hysterie und des Ukraine-Konfliktes. Das Festhalten an der „Schuldenbremse“ gehört zu den zentralen Wahlversprechen der FDP.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 unter Hinweis auf die „Schuldenbremse“ im Grundgesetz für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Die Milliarden waren ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber nachträglich für den sogenannten Klimafonds (u.a. Heizungs-Irrsinn) eingesetzt werden. Nun stehen die Milliarden dem Bund nicht zur Verfügung. Offen ist, ob das Urteil Folgen auch für den Umgang mit schuldenfinanzierten „Sondervermögen“ in Bund und Ländern haben könnte.
