Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Schuldentrickserei der Chaos-Ampel in Sachen Klimahysterie gestoppt hat, steht die Stümper-Regierung aus SPD, „Grünen“ und FDP vor dem finanzpolitischen Offenbarungseid. Dabei wäre es doch so einfach, von gleich auf jetzt zig Milliarden Euro einzusparen, wenn der Staat nur wollte. Der Deutschland-Kurier hätte da ein paar Vorschläge, Herr Lindner!
Deutschland (mit der dicht hinter Belgien höchsten Steuer- und Abgabenlast in Europa) habe „kein Einnahmeproblem“, stellte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Breitseite aus Karlsruhe zur Klimaschulden-Trickserei der Ampel sehr zutreffend im Deutschen Bundestag fest. Das lässt den Umkehrschluss zu, dass diese Regierung ein gewaltiges Ausgabenproblem hat. Elf Beispiele, wo der Finanzminister SOFORT den Rotstift ansetzen könnte, wenn er nur wollte:
▶ KLIMAHYSTERIE: Mehr als 30 Milliarden Euro könnte die Bundesregierung von heute auf morgen sparen, wenn sie endlich den Heizungs-Irrsinn von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) in die Tonne treten würde. Diese gewaltige Summe ergibt sich aus der Förderung für Gebäude-Sanierungen inklusive der Hilfeleistungen für das sogenannte Gebäudeenergiegesetzes (rund 18,8 Mrd. Euro) sowie aus der Finanzierung des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (rund 12,6 Mrd. Euro). Kein Gesetz der Welt kann die natürliche Erderwärmung (mit all ihren positiven Effekten wie z.B. längere Vegetationsperioden) aufhalten!
▶ ENTWICKLUNGSHILFE: Laut „Statista“ betrugen die deutschen Ausgaben für Entwicklungshilfe im Jahr 2021 rund 27 Milliarden Euro. Ein großer Teil davon könnte ersatzlos gestrichen werden. Denn: Unsere Steuer-Milliarden versickern im Korruptionssumpf afrikanischer Potentaten oder sichern die Macht islamistischer Steinzeit-Regime im Nahen bzw. Fernen Osten. Allein in den letzten zwei Jahren überwies die Bundesregierung rund 370 Millionen Euro an sogenannter Entwicklungshilfe nach Afghanistan. Dabei gäbe es genug zu „entwickeln“ in Deutschland, als da sind: Schulen und Universitäten, marode Autobahnen und eine noch marodere Deutsche Bahn, Landesverteidigung und Schutz unserer Grenzen vor der Migranten-Walze!
▶ MIGRATION: Allein der Bund (Steuerzahler) hat im Zusammenhang mit „Flucht und Migration“ im Jahr 2022 Ausgaben von insgesamt rund 28 Milliarden Euro getragen (Bundestagsdrucksache 20/6850). Mit einer Umstellung der Asyl-Wohlfühlprogramme auf das Sachleistungsprinzip und der Einführung einer Arbeitspflicht für Migranten könnten Hunderte Millionen, wenn nicht sogar etliche Milliarden Euro eingespart werden, schätzen Experten. Dies allein schon deshalb, weil ein wesentlicher Anreiz (Pulleffekt) für die Masseneinwanderung nach Deutschland entfallen würde!
▶ SOZIALE HÄNGEMATTE: Rund 27 Milliarden Euro kostet die deutschen Steuerzahler nach vorläufigen Zahlen das sogenannte Bürgergeld allein in diesem Jahr, 3,25 Milliarden mehr als veranschlagt. Stand September 2022 hatten rund 2,35 Millionen der rund 3,84 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (vormals Hartz IV) nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums „einen Migrationshintergrund”. Würde die Bundesregierung, wie von der AfD gefordert, zudem die Stütze für Ukraine-„Flüchtlinge“ streichen, ergäbe sich insgesamt ein Einsparungspotential in Milliardenhöhe. Von der Einführung einer Arbeitspflicht für Sozialschmarotzer gar nicht erst zu reden! Vor allem das „Bürgergeld“ ist ein starker Magnet für die Masseneinwanderung in die deutschen Sozialsysteme!
▶ KRIEGSTREIBEREI: Die Bundesregierung will die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr von vier auf acht Milliarden Euro verdoppeln. Das, obwohl selbst die USA inzwischen auf Distanz zu ihrem Marionetten-Regime in Kiew gehen und offenbar nicht mehr an Selenskyj’s olivgrünen „Endsieg“ glauben. „Das Zeitfenster für die US-Finanzierung der Ukraine schließt sich“, verkündete Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden.
▶ GENDER-IRRSINN: Laut „Welt“ gibt es in Deutschland derzeit noch acht Lehrstühle für Kernforschung, aber 173 Lehrstühle für Genderforschung! Der Bund (sprich: Steuerzahler) gibt Millionen für „gendersensible Forschung“ aus. Dazu gehören beispielsweise 120 Projekte der Richtlinie „Frauen an die Spitze“, die allein von 2007 bis 2015 mit insgesamt rund 37 Millionen Euro gefördert wurden. Mit den Projekten sollte „die Beteiligung von Frauen im Wissenschaftssystem und in der Wirtschaft gesteigert“ werden.
▶ IDEOLOGIE-PROGRAMME: Mit Hunderten Millionen Euro beglückt die Ampel eine große Zahl von linksgrünen Zuwendungsempfängern, die nach eigener Definition „Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ bekämpfen. Die Ausgaben der Bundesregierungen seit 2001 zur „politischen Einflussnahme auf die Gesellschaft“ bzw. für sogenannte Demokratieförderung summieren sich auf mehr als 1,5 Milliarden Euro, wie aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf hervorgeht. Insgesamt 200 Millionen Euro betragen die Fördermittel allein im laufenden Bundeshaushalt für das Jahr 2023. Einer der Profiteure ist die linksradikale, von der Berufs-Denunziantin und Ex-Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane gegründete „Amadeu Antonio Stiftung“.
▶ MINISTERIALBÜROKRATIE: Keine Regierung vorher hat den Beamtenapparat so aufgebläht wie die Ampel. Laut Bund der Steuerzahler ist die Zahl der Stellen in den Bundesministerien bzw. den ihnen nachgeordneten Behörden in diesem Jahr erstmals auf über 30.000 gestiegen. Auffällig ist insbesondere die Zahl der „Top-Beamten“ mit hoher Besoldung, in der Regel also treue Parteisoldaten von SPD, „Grünen“ und FDP. Nach Angaben des Steuerzahlerbundes hat die Zahl der Beamten mit einer Besoldung zwischen den Stufen B3 und B11 seit Antritt der Regierung vor zwei Jahren um 168 Posten auf insgesamt 2.146 Stellen zugenommen – vom Referatsleiter bis hin zum Staatssekretär mit einer Besoldung von bis zu rund 15 000 Euro monatlich! Allein diese neuen Stellen belasten den Bundeshaushalt jährlich mit rund 50 Millionen Euro. „Viele Ampel-Ressorts klotzen regelrecht bei der Vergabe dieser Spitzenjobs“, so der Steuerzahlerbund.
▶ REGIERUNGS-PROTZBAUTEN: Hässlich und aus Sicht der AfD überflüssig ist der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes. Dieser soll nach vorläufigem Stand rund 800 Millionen Euro kosten – fast doppelt so viel wie ursprünglich geplant! Erfahrungsgemäß dürften die Kosten bei Fertigstellung in fünf Jahren die Milliarden-Schallmauer durchbrechen. Dabei ist das Kanzleramt schon jetzt mit einer Nutzfläche von rund 25.000 Quadratmetern etwa viermal so groß wie das Weiße Haus in Washington!
Die Bundesregierung rechtfertigt die Erweiterung des Kanzleramts mit bis zu 400 neuen Büroräumen, die aufgrund „kontinuierlicher Aufgabenerweiterungen in der aktuellen und den zurückliegenden Legislaturperioden und dem damit einhergehenden deutlichen Aufwuchs des Personalkörpers“ geschaffen werden müssten. Unter anderm soll auch der bisherige Hubschrauberlandeplatz aufwendig modernisiert werden. Die Bundesregierung betont auf ihrer Homepage: „Der Bundeskanzler benötigt aufgrund seines extrem engen Terminkalenders eine maximale Mobilität, die ohne Hubschraubereinsätze nicht gewährleistet werden kann.“
▶ FLUGREISEN: Der Bund der Steuerzahler ist entsetzt über den „Vielflieger-Status“ der Ampel-Regierung. Von wegen häufiger mal die Bahn nutzen oder Linie fliegen: Auf eine parlamentarische Anfrage aus Reihen der Linksfraktion musste die Ampel-Regierung offenlegen, wie häufig sie die Flugbereitschaft der Luftwaffe nutzt. Insgesamt 1.184 Mal hoben demnach die Flugzeuge und Hubschrauber der Flugbereitschaft (Stand Oktober) für die Regierung ab. Als Vielflieger gelten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dessen Bundeskanzleramt mit 397 Buchungen die Liste der Flugbuchungen anführt. Es folgt das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock („Grüne“) mit 246 Flügen. Dabei hatte Klima-Heuchlerin Baerbock bei Amtsantritt noch getönt, sie wolle mehr Linienflüge nutzen, um so die CO2-Bilanz ihrer Reisen zu verbessern. Lediglich vier ihrer bis dato 90 Auslandsreisen trat die Ökosozialistin in einer Linienmaschine an!
▶ BUNDESTAG: Keine andere Demokratie leistet sich ein so großes und teures Parlament wie Deutschland. Mehr als eine Milliarde Euro sind im Haushalt für den XXL-Bundestag veranschlagt – mit 736 Angeordneten das größte frei gewählte Parlament der Welt! Ein Antrag der AfD für eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel einer drastischen Verkleinerung auf regulär 598 Sitze scheiterte am um seine Pfründe bangenden Altparteien-Kartell.
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„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, notierte einst das Jahrhundert-Genie Albert Einstein. Sparen ist doch gar nicht so schwer, wie es aussieht, Herr Bundesfinanzminister!
