Die Trickbetrüger sind aufgeflogen. Nach dem Bundesverfassungsgericht, das in seinem Urteil von letzter Woche die Verschiebung von „Corona“-Notkrediten in den „Klima- und Transformationsfonds“ kassiert hat, geht der Bundesrechnungshof mit dem Rotstift auch durch die restliche Finanzplanung der Ampel-Koalition.
Auch der 200 Milliarden Euro schwere „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“, von Kanzler Scholz mit dem infantilen Schlagwort „Doppel-Wumms“ umschrieben, ist nach den Maßstäben verfassungskonformer Haushaltsführung rechtswidrig. SPD, „Grüne“ und FDP müssen kurzfristig mindestens 187 Milliarden Euro einsparen und sämtliche als „Sondervermögen“ getarnte Nebenschulden überprüfen – insgesamt rund 870 Milliarden Euro. Andernfalls droht gleich die nächste Klatsche.
Damit ist nicht nur der laufende Haushalt für 2023 Makulatur, sondern auch der für 2024 aufgestellte Etat, der eigentlich in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen werden sollte. Das Karlsruher Urteil und seine Auslegung durch den Bundesrechnungshof bedeuten, dass die Ampel ihre ideologischen Wahnsinnsprojekte, allen voran die „Transformation“ der deutschen Volkswirtschaft zur „Klimaneutralität“, nicht mit aus der Luft geschöpftem Schuldengeld finanzieren kann.
Ebensowenig wie die Trostpflaster und Trinkgelder, die sie für die ausgeplünderten Bürger zur Besänftigung vorgesehen hatte. Das war’s mit den Strom- und Gaspreissubventionen, welche die selbstverschuldete Energiekrise vorübergehend etwas erträglicher machen sollten, muss Planwirtschaftsminister Robert Habeck zugeben.
Ökonomie-Professor Bert Rürup (81), renommierter Ex-Vorsitzender der „Wirtschaftsweisen“, fällt das Todesurteil über den Illusionszirkus der „Fortschrittskoalition“ und erklärt: „Das Versprechen der Ampel an Bürger und Unternehmen, dass die Klimawende zumindest wachstumsneutral zu gestalten sei, hat sich so als nicht haltbar erwiesen.“
Oder, kurz und bündig: Die Ampel steht ohne Hosen da.
Peinlich ist ihr das allerdings noch lange nicht. Sie haben es von Anfang an gewusst, dass ihre Buchungstricks rechtswidrig sind, gibt ausgerechnet Wirtschaftsprofessor Lars Feld (57) zu, der als persönlicher Berater von FDP-Finanzminister Christian Lindner gilt. Einen „Plan B“ haben sie allerdings trotzdem nicht; sie hatten offenbar gehofft, das Bundesverfassungsgericht werde sie, wie zu Merkel-Zeiten, schon mit einem „Du Du Du!“ davonkommen lassen.
Und vom Geldverteilen will die ökosozialistische Koalition die Finger deswegen auch nicht lassen. Zwar hat Lindner vorsorglich eine umfassende „Haushaltssperre“ für alle Ministerien verordnet – ein Offenbarungseid, der vor allem bewirken soll, dass er bei der heutigen Expertenanhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages nicht als Haupt-Buhmann dasteht.
Der Kanzler aber hat noch am Montag, im vollen Wissen, dass er gar keinen verfassungsmäßigen Haushalt hat, wieder vier Milliarden Euro für „Klimaschutz“-Gedöns in Afrika zugesagt. Und bei den „grünen“ und roten Koalitionspartnern kursieren schon die wildesten Phantasien, wie man den Bürgern auch noch das letzte Hemd für die eigenen ideologischen Lieblingsprojekte abknöpfen könnte.
„Grüne“ und Sozis holen hervor, was sie immer schon an Steuererhöhungen durchdrücken wollten: Vermögenssteuer, „Krisen-Soli“ für „Superreiche“ – nach ökosozialistischer Lesart sind das im Prinzip alle, die nicht von staatlichen Transferleistungen leben –, und natürlich die Enteignung der Fleißigen über eine Verschärfung der Erbschaftssteuer, für die sich der „grüne“ Alt-Kommunist Jürgen Trittin besonders stark macht.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plant den ganz großen Rundumschlag. Man solle für 2024 wieder eine „außergewöhnliche Notsituation“ feststellen, um die Schuldenbremse auszuhebeln. Begründung: Nicht nur das Phantom „Klimakrise“, sondern auch die Notwendigkeit, die Ukraine und den Gazastreifen beim „Wiederaufbau“ zu unterstützen. Die Bürger weiter auspressen für Transfers an Selenskij und Hamas-Palästinenser – da hat einer offenbar noch immer nicht gehört, was es geschlagen hat.
Dabei gibt es einen logischen und kostengünstigen Weg zu verfassungskonformen Haushalten. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel verweist darauf, dass die Koalition finanziell und ideologisch bankrott ist, „obwohl den Bürgern mehr Geld denn je aus den Taschen gezogen wird“. Ihr Sofortprogramm: Energie- und Mobilitätswende stoppen, Heizungsdiktat kassieren, Massenmigration beenden, Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber und keine „Milliardentransfers in andere Länder für ideologische Luftschlösser“ mehr.
Mit der abgewirtschafteten Chaos-Ampel wird das allerdings kaum gehen, meint Weidel: „Nach zwei Jahrzehnten Merkel- und Ampel-Misswirtschaft braucht Deutschland einen Neustart. Neuwahlen wären die sauberste Lösung.“
